"Es sind Existenzängste entstanden" Sachsen setzt Corona-Rückzahlung aus
Sächsische Unternehmer hatten über Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen geklagt. Wirtschaftsminister Panter will ihnen jetzt eine Atempause verschaffen.
In Sachsen werden vorerst keine Corona-Wirtschaftshilfen zurückgefordert. Das Wirtschaftsministerium habe veranlasst, dass die Sächsische Aufbaubank (SAB) die Rückforderungen ab sofort vorläufig aussetzt, heißt es in einer Mitteilung. Das betrifft demnach das Programm "Soforthilfe-Zuschuss Bund" und die Überbrückungshilfe des Bundes.
Viele Unternehmer hätten ihn in den vergangenen Wochen darauf angesprochen, dass die Rückforderungen in der aktuellen Lage eine große Herausforderung darstellten, sagte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). "Es sind Existenzängste entstanden."
Soweit es rechtlich möglich ist, wolle man unnötige Härten für Unternehmer vermeiden. Die Details müssen den Angaben nach in den nächsten Tagen noch geklärt werden. "Für den Moment verschafft das Moratorium den Betroffenen eine Atempause", sagte Panter.
Veränderte Konditionen und klare Regeln im Gespräch
Rechtliche Änderungen an den Bundesprogrammen sind den Angaben nach zwar nicht möglich, SAB und Ministerium prüfen aber "konkrete Optionen". Im Gespräch seien beispielsweise veränderte Konditionen für die Rückzahlungen und klarere Regeln, in welchen Fällen die Fördermittel nicht zurückerstattet werden müssen. Bis zu einer abschließenden Klärung aller offenen Fragen werden keine neuen Rückforderungen verfolgt. Auch Mahnungen erfolgen vorerst nicht.
Im Rahmen der Programme wurden in Sachsen insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an fast 98.000 Empfänger ausgezahlt – das entspricht fast drei Viertel der sächsischen Unternehmen. Bei rund 27.600 Fällen befinden sich die Rückforderungsvorgänge aktuell in Bearbeitung, 29.000 weitere Rückforderungen werden erwartet. In mehr als 49.000 Fällen sind die Vorgänge bereits abgeschlossen.
- Nachrichtenagentur dpa
