In Nordrhein-Westfalen Politisch motivierte Straftaten in sozialen Medien steigen
Die Zahl der Delikte war 2023 deutlich höher als im Vorjahr. Neben Beleidigung und Propagandaverbreitung kommt eine Straftat besonders häufig vor.
Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen hat deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in den sogenannten sozialen Netzwerken registriert. Wie das LKA dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte und auf dpa-Anfrage bestätigte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Damit sei das Niveau des Vorjahres schon jetzt deutlich überschritten.
Der größte Teil der Straftaten wird demnach aus dem rechten politischen Spektrum begangen – 209 der 268 Straftaten werden dem rechten Milieu zugeordnet. Volksverhetzung lautet der häufigste Vorwurf (201 gesamt, 174 aus rechten Milieus), auch Beleidigungen (16) und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (19) spielen eine Rolle. Es handele sich um vorläufige Zahlen.
- Nachrichtenagentur dpa
