Verbrechensschwerpunkte | Mobile Videobeobachtungsanlagen für NRW-Polizei vorgestellt

Nordrhein-Westfalens Polizei kann künftig Verbrechensschwerpunkte im ganzen Land mit einer mobilen Technik per Video beobachten. Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte dazu am Mittwoch bei einem Termin in Duisburg neu entwickelte mobile Videoanlagen vor - insgesamt zehn Pkw-Anhänger mit jeweils sechs Kameras, die auf einem Mast bis zu fünf Meter hochgefahren werden können.

Neben der bereits vorhandenen stationären Videobeobachtung an Brennpunkten in manchen Städten bringe die mobile Technik Einsatzunterstützung für die Polizei und einen besseren Überblick, sagte der Minister. Die Bilder seien nur für die Polizei einsehbar. Für den Einsatz gelte das Polizeigesetz.

Dort ist im Paragrafen 15a geregelt, dass Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten rechtens ist, wenn an dem Ort wiederholt Straftaten begangen worden sind oder es Hinweise auf Verabredungen zu Straftaten von erheblicher Bedeutung gibt. Die Aufnahmen dürfen maximal 14 Tage gespeichert werden, falls sie nicht zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden.