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Rassistische Attacke: Verbot des "Dritten Weges" gefordert

Erfurt  

Rassistische Attacke: Verbot des "Dritten Weges" gefordert

03.08.2020, 12:09 Uhr | dpa

Rassistische Attacke: Verbot des "Dritten Weges" gefordert. Polizei-Symbolbild

Eine Polizeistreife fährt zu einem Einsatz. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Nach einem rassistischen Angriff auf drei Afrikaner hat die Erfurter Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung verteidigt, gegen keinen der zwölf Verdächtigen aus dem rechtsextremen Milieu Haftbefehl beantragt zu haben. Die Entscheidung sei richtig gewesen, erklärte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wer das Recht und die Akte kennt, kann die am Samstag getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus sachlichen Gründen nicht kritisieren", sagte er und wies damit die Kritik des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) an dem Vorgehen zurück.

In der Nacht zu Samstag waren im Erfurter Plattenbaugebiet Herrenberg drei Männer aus Guinea angegriffen worden, zwei von ihnen wurden verletzt, darunter einer schwer. Der Zustand des 21 Jahre alten Schwerverletzten war laut des Polizeisprechers zwischenzeitlich kritisch. Ob er auch in Lebensgefahr schwebte, war zunächst nicht bekannt.

Maier hatte die Entscheidung, keinen der zwölf Tatverdächtigen in Haft zu nehmen am Sonntag bei Twitter kritisiert. "Die Nazi-Schläger von Erfurt laufen alle wieder frei rum", hatte Maier geschrieben. "Ich weiß, dass es mir nicht zusteht, die Justiz zu kritisieren. Aber für die Opfer und die Menschen am Herrenberg ist das eine Katastrophe."

Grünseisen hingegen betonte, es sei klar gewesen, dass es bei keinem der Beschuldigten einen Haftgrund gebe. "Haftgründe sind Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und Verdunklungsgefahr, das schreibt die StPO so vor", sagte der Sprecher. Zu den Hintergründen des Überfalls werde weiter intensiv ermittelt. "Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gehen wir nach wie vor davon aus, dass es sich möglicherweise um einen ausländerfeindlich motivierten Angriff gehandelt hat."

Unterdessen mehren sich die Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei "Dritter Weg". Die Polizei ordnet die zwölf Tatverdächtigen der Partei und ihrem Umfeld zu. Unklar blieb aber zunächst, ob auch alle Beschuldigten Parteimitglieder sind. Die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hält ein Verbot des "Dritten Weges" für längst überfällig. "Vom "Dritten Weg" sind in der Vergangenheit bundesweit immer wieder Straftaten ausgegangen", sagte König-Preuss am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Kleinstpartei stelle sich bewusst in eine Tradition der NSDAP.

Die Verdächtigen hielten sich laut Polizei in der Tatnacht vor einem Domizil des "Dritten Weges" auf, sagte ein Polizeisprecher. Sie seien der Polizei zudem größtenteils bereits bekannt und auch dadurch zuordenbar. Details dazu wollte der Sprecher zunächst nicht nennen. "Die Ermittlungen laufen noch und es laufen auch noch weitere Vernehmungen", sagte der Sprecher.

Die mutmaßlichen Täter waren nach dem Angriff vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden, sind inzwischen aber wieder auf freiem Fuß.

Auch der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, forderte ein Verfahren, um den "Dritten Weg" zu verbieten. "Auch der Umgang mit den von Nazis genutzten Immobilien gehört ebenso dringend auf den gesetzlichen Prüfstand wie die Frage, ob hier nicht die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert ist, auf diese konkrete Bedrohung unseres Staates und der in ihm lebenden Menschen zu reagieren", erklärte Heubner am Montag. Überlebende des Holocaust würden Gewalttätigkeiten und Hassattacken rechtsextremer Gruppen in Deutschland und die Reaktionen staatlicher Organe darauf mit zunehmender Sorge verfolgen.

Heubner erklärte, es sei ein Skandal, dass die zwölf Verdächtigen nach Vernehmungen wieder auf freien Fuß gelassen wurden.

Laut dem Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2018 vertritt der "Dritte Weg" einen "stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus". "Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei "Der III. Weg" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

König-Preuss forderte, alle Möglichkeiten der Repression auszuschöpfen, um gegen Rechtsextremisten vorzugehen. "Der "Dritte Weg" hat zum Wahlkampf im vergangenen Jahr rassistische und antisemitische Wahlplakate verteilt. Wenn wir mit einem Verbot schon allein das verhindern können, sollten wir es auch tun", sagte die Linke-Politikerin.

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