Holter über Umgang von CDU-Politiker mit Elternbrief empört

Der Umgang des Saale-Orla-Kreises mit einem Brief von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an die Eltern von Schulkindern sorgt im Ministerium für Unmut. Auslöser ist eine Mail, die der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Beigeordneter in dem südostthüringischen Kreis an die Schulleiter geschickt hat. Darin bittet Herrgott, den Brief Holters nicht an die Eltern weiterzuleiten - "um unnötige Verwirrung zu vermeiden". Der Minister sieht darin einen politischen Übergriff auf das Schulwesen.

Hintergrund ist die später als in anderen Teilen Thüringens geplante Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts im Saale-Orla-Kreis nach den Osterferien. Dort ist damit frühestens am 19. April zu rechnen - in Abhängigkeit von der Corona-Infektionslage und davon, ob ausreichend Schnelltests an den Schulen zur Verfügung stehen. In Holters Elternbrief informiert der Minister darüber, dass ab dem 12. April kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen sollen, also mit Beginn des Unterrichts nach den Osterferien.

In Herrgotts Mail, die der dpa vorliegt, heißt es: "Im Auftrag von Landrat Thomas Fügmann bitte ich Sie, diesen Brief nicht an die Eltern und schulpflichtigen Erwachsenen weiterzuleiten, um unnötige Verwirrungen zu vermeiden. Gemäß der getroffenen Regelungen im Saale-Orla-Kreis wird es zu gegebener Zeit einen gesonderten Elternbrief geben." Schulleiter in dem Kreis sollen am kommenden Dienstag von der Öffnungsstrategie der Kreisverwaltung informiert werden.

Holter sieht in der Mail eine Kompetenzüberschreitung des Abgeordneten. "Herr Herrgott hat kein Mandat und keine Zuständigkeit, sich in dieser Form an Schulleitungen zu wenden und die klare Aufgabenteilung im Schulwesen zu unterlaufen", teilte er mit. "Die Regelung des schulischen Betriebs ist auch in Zeiten der Pandemie Aufgabe des Thüringer Bildungsministeriums und seiner nachgeordneten Behörden."

Es habe sich nicht um eine Anweisung gehandelt, erklärte Herrgott, der auch CDU-Generalsekretär in Thüringen ist, am Freitag auf Anfrage. Er sprach von einer Bitte. "Der Landkreis kann den Schulen nichts anweisen." Allerdings mache es wenig Sinn, einen Brief zu verschicken, in dem vom 12. April die Rede sei, wenn dieses Datum vor Ort nicht zutreffe.