Dienstreise mit Hubschrauber und Auto

Für Dienstreisen mit dem Hubschrauber hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in den vergangenen Jahren nach Angaben des Finanzministerium mehrfach zusätzlich seinen Dienstwagen schicken lassen. Seit 2017 war das bei neun Dienstreisen außerhalb Thüringens der Fall, wie aus einer Ministeriumsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht. Ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte am Freitag die Angaben. Grund für die Kombination Hubschrauber-Dienstwagen zur An- oder Abreise sei die enge Terminlage gewesen, geht aus der Antwort des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Unter anderem hatte Ramelow laut Staatskanzlei so den Deutschen Katholikentag in Münster besucht. Auch eine Visite bei der Hannovermesse sei unter den neun Terminen gewesen, sagte der Sprecher.

Wie hoch die Kosten für die betreffenden Dienstreisen waren, geht aus der Antwort des Finanzministeriums nicht hervor. Es betonte jedoch, dass die Einsätze den Vorschriften der Landesregierung für den Einsatz von Dienstfahrzeugen entsprochen hätten.

Die Landesregierung lasse es an Vorbildwirkung fehlen, monierte der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner mit Blick auf die Dienstreisen. Das gelte sowohl für den verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern als auch für den Klimaschutz.