FDP will Alternativantrag für Gruppenstatus einreichen

Die Thüringer FDP-Abgeordneten wollen einen eigenen Antrag für das Erlangen eines Gruppenstatus' im Parlament einbringen. Man arbeite derzeit an einem Alternativantrag zu den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün, sagte ein FDP-Sprecher am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrates. Knackpunkt sei die zugestandene Anzahl an Aktuellen Stunden, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich der dpa.

Nach den Vorstellungen von Linke, SPD und Grüne sollen die verbliebenen FDP-Abgeordneten im Parlament zwar eine Gruppe bilden können, aber weniger Rechte genießen als die Fraktionen.

Hintergrund ist, dass Anfang der Woche die Landtagsabgeordnete Ute Bergner ihren Austritt aus der FDP-Fraktion vollzogen hat. Die FDP verliert durch den Weggang ihren Fraktionsstatus im Landtag.

Der bereits eingereichte Antrag von Rot-Rot-Grün sehe unter anderem vor, dass die FDP weiterhin in den Ausschüssen und im Ältestenrat mitwirken kann, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion und Vize-Landtagspräsidentin, Madeleine Henfling.

Außerdem sollen die Liberalen die Möglichkeit haben, Aktuelle Stunden zu beantragen, allerdings nur einmal im Quartal. Die FDP strebt hier mindestens das Recht auf Aktuelle Stunden bei acht von zehn Landtagssitzungen an. Das Recht, Große Anfragen an die Landesregierung zu stellen, soll den Freidemokraten ohne Fraktionsstatus nach den Vorstellungen von Rot-Rot-Grün verwehrt bleiben.

Um die nun vorgeschlagenen Regelungen umzusetzen, muss die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages geändert werden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, auf die zum Beispiel Linke, SPD, Grüne und CDU zusammen kommen. Unklar blieb zunächst, ob auch die CDU dem rot-rot-grünen Antrag zustimmen wird. Die AfD-Fraktion hatte signalisiert, dass die FDP nach ihrer Auffassung kein Recht auf einen Gruppenstatus hat.