Landtag ändert Abgeordnetengesetz

Die vier verbliebenen Thüringer FDP-Abgeordneten müssen nach dem Verlust des Fraktionsstatus' mit deutlich weniger finanziellen Ressourcen zurechtkommen. Eine Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes, das Zuschüsse für parlamentarische Gruppen regelt, beschloss der Thüringer Landtag am Mittwoch mit Stimmen von Linke, SPD, Grünen und der CDU.

Nach den neuen Regeln bekommt die FDP-Gruppe nur noch die Hälfte des Grundbetrages in Höhe von 48 000 Euro, der Fraktionen monatlich zusteht. Außerdem bekommt die Gruppe einen Oppositionsbonus, der letztlich ebenfalls die Hälfte der Boni für Fraktionen beträgt, weil er an den Grundbetrag gekoppelt ist.

Außerdem ist FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich von Einschnitten betroffen: Er erhält als Gruppenchef nur noch Zuschüsse von 28 Prozent seiner Abgeordnetendiät oben drauf. Als Fraktionschef hatte er noch die doppelten Bezüge bekommen - also 100 Prozent.

Kemmerich hatte bereits angekündigt, gegen die neuen Regeln vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof klagen zu wollen - und bekräftigte dies erneut in einer Rede im Landtag.