Taubert zum Haushalt: "Die Reserven sind erschöpft"

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in ihrer Einbringungsrede für den Haushalt 2022 klar gemacht, dass die Ersparnisse des Freistaats aufgebraucht sind. "Wir haben Stand heute nahezu alle für das Land verfügbaren Ersparnisse aufgezehrt", sagte Taubert am Freitag im Thüringer Landtag. Sie rechnete vor, dass Thüringen wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 rund 1,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen musste. Im laufenden Jahr sei eine Kreditaufnahme von rund 288 Millionen Euro geplant.

Außerdem sei geplant, im laufenden Jahr rund 1,16 Milliarden Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. Im kommenden Jahr sollen die noch verbliebenen 687 Millionen Euro komplett entnommen werden. Der Pensionsfonds soll aufgelöst werden und die bisher verbliebenen 149 Millionen Euro darin im kommenden Jahr entnommen werden.

Taubert sprach von einer Kehrtwende bei der Veranschlagung der künftigen Ausgaben. Bisher seien die tatsächlichen Ausgaben häufig geringer gewesen als die veranschlagten. Ihr Ziel sei es aber, zu einer realistischeren Veranschlagung zu kommen. "Niemandem ist gedient, wenn wir Seifenblasen für die Galerie etatisieren, von denen man aus Erfahrung schon bei der Planerstellung sagen kann, dass sie zerplatzen", sagte Taubert.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wurde am Freitag zum ersten Mal im Parlament beraten. Er kann nach derzeitigem Stand nicht mehr in diesem Jahr, sondern frühestens im Februar 2022 beschlossen werden. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet, weil die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit im Parlament haben und auf vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen sind.