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Adams weist Kritik an Justiz- und Migrationspolitik zurück

Erfurt  

Adams weist Kritik an Justiz- und Migrationspolitik zurück

30.11.2021, 14:37 Uhr | dpa

Adams weist Kritik an Justiz- und Migrationspolitik zurück. Thüringens Justizminister Dirk Adams

Thüringens Justizminister Dirk Adams sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Erfurt (dpa/th) – Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) hat die Kritik von zwei diesjährigen Demokratiepreisträgern an der Justiz- und Migrationspolitik im Freistaat zurückgewiesen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Lokalgruppen Jena und Erfurt der Hilfsorganisation Seebrücke dem Land eine menschenunwürdige Flüchtlingspolitik vorwerfen, sagte Adams am Dienstag in Erfurt.

Die Lokalgruppen der Seebrücke hatten den Demokratiepreis am Montagabend abgelehnt und die Thüringer Migrationspolitik scharf kritisiert. Es sei "zynisch", dass eine Landespolitik den Preis verleihe, die ihn selbst doch nicht verdient habe, argumentierten Seebrücke-Vertreter bei der Preisverleihung. Die Seebrücke setzt sich unter anderem für die Rettung von Menschen ein, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen, weil sie versuchen, nach Europa zu fliehen.

Adams sagte, das Land bemühe sich ständig, die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl zu verbessern. Das, was man dabei geschafft habe, setze inzwischen bundesweit Maßstäbe – trotz aller Probleme, die es in der Anlage gebe. "Das als nicht tragbar darzustellen, lässt einen gewissen Realismus vermissen", sagte er.

Die Preisträger des ersten Hauptpreises, die "Omas gegen Rechts", hatten den Umgang der Justiz im Freistaat mit rechtsextremen Straftätern als verantwortungslos bezeichnet, kurz nachdem ihnen der Preis zugesprochen worden war. "Und deshalb fällt es uns schwer, überschwängliche Freunde über diesen Preis zu entwickeln", hatte eine Vertreterin des Vereins gesagt.

Adams verteidigte die Justiz, sie zeige aus seiner Sicht im Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich Flagge. Außerdem gebe es gute Weiterbildungsangebote für Richter und Staatsanwälte zu diesem Themenkomplex. Gleichzeitig untermauerte er sein Credo, nachdem die Thüringer Justiz unabhängig von jeglicher politischen Einflussnahme arbeiten müsse.

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