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Nach Marathonsitzung Einigung zum Landeshaushalt 2022

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt
CDU-Fraktionschef Mario Voigt spricht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die rot-rot-gr├╝ne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU-Fraktion haben sich bei 22-st├╝ndigen Verhandlungen auf eine K├╝rzung der Ausgaben in diesem Jahr verst├Ąndigt. Der Landeshaushalt soll im Vergleich zum Regierungsentwurf von knapp 12,1 auf rund 11,9 Milliarden Euro sinken - und damit etwa auf das Niveau von 2021. "Wir haben eine wichtige H├╝rde f├╝r die Haushaltsverabschiedung Anfang Februar genommen. Das Zahlenwerk steht weitgehend", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt. ├ähnlich ├Ąu├čerten sich die Fraktionsvorsitzenden von Linker, SPD und Gr├╝nen, die von Verhandlungen mit harten Bandagen sprachen.

"Das ist ein gro├čer Kompromiss. Er tut beiden Seiten weh", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Zeitweise habe der Abbruch der Gespr├Ąche gedroht. Rot-Rot-Gr├╝n sei nicht eingeknickt, sondern habe auch eigene Akzente gesetzt, meinte Linksfraktionschef Steffen Dittes. Der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen im Landtag - sie ist damit auf die Opposition bei der Haushaltsentscheidung angewiesen.

Die Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Astrid Rothe-Beinlich, bedauerte, dass es ernsthafte Verhandlungen nur mit der CDU, nicht aber mit der FDP geben konnte, die ├╝ber vier Stimmen im Landtag verf├╝gt. Ende der ersten Februarwoche soll der Etat nun verabschiedet werden; zuvor muss am 27. Januar der Haushaltsausschuss Hunderte ├änderungsantr├Ąge beraten und eine positive Empfehlung abgeben.

Worauf haben sich nun die vier Fraktionen in der Marathonsitzung neben dem gesenkten Haushaltsvolumen verst├Ąndigt? 330 Millionen Euro an geplanten Ausgaben sollen im Haushalt gesperrt werden - dieser Betrag soll im Verlauf des Jahres durch die Ministerien eingespart werden. Die Vertreter von Rot-Rot-Gr├╝n bedauerten, dass durch diese sogenannte globale Minderausgabe Entscheidungsbefugnisse vom Parlament an die Regierung delegiert w├╝rden. "Die Regierung hat damit eine gro├če Gestaltungsmacht", sagte Dittes.

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Ein Teil der Einsparungen wird nach seinen Angaben genutzt, um ein zus├Ątzliches Finanzpaket von 130 Millionen Euro f├╝r die Kommunen zu schn├╝ren, das alle vier Fraktionen wollten, und ├änderungsvorschl├Ąge in H├Âhe von insgesamt 25 Millionen Euro zu finanzieren. Die CDU hatte zun├Ąchst 500 Millionen Euro an Einsparungen im Etat ├╝ber eine globale Minderausgabe gefordert, um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

Au├čerdem sei verabredet worden, eine zus├Ątzliche Schuldentilgung in H├Âhe von 50 Millionen Euro anzupeilen, so die vier Faktionen. Der Corona-Hilfsfonds des Landes soll um 82 Millionen Euro aufgestockt werden.

Voigt wertete die Verhandlungsergebnisse als Erfolg f├╝r die CDU: "Die CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Gr├╝n zum Sparen gezwungen." Dittes sprach dagegen vom Beweis der politischen Handlungsf├Ąhigkeit der Minderheitskoalition. Der Chef der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, sah dagegen einen faulen Kompromiss: "Trotz der ausgehandelten Einsparung in dreistelliger Millionenh├Âhe soll die Minderheitsregierung mehr verfr├╝hst├╝cken d├╝rfen als das Land einnimmt. Das ist kein gro├čer Wurf."

├ťber Detailfragen vor allem zu Gesetzes├Ąnderungen sollen die Fachpolitiker der Fraktionen bis Montag weiter beraten. Die Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Gr├╝n und CDU w├╝rden sich dazu am
26. Januar erneut treffen, hie├č es. Dabei geht es unter anderem um das Laden├Âffnungs- und Vergabegesetz, die Gesundheitsversorgung in Th├╝ringen oder grunds├Ątzliche Fragen wie eine Reform des Finanzausgleichs von Land und Kommunen und die Personalentwicklung im ├Âffentlichen Dienst.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hat nach ihren Angaben unter anderem sechs Millionen Euro f├╝r die Th├╝ringer Musikschulen, einen Neustartbonus f├╝r die Vereine des Landes in H├Âhe von zwei Millionen Euro, 6,9 Millionen Euro f├╝r den Erhalt von Dorfkirchen oder auch vier Millionen Euro f├╝r eine Neuauflage des Dorfl├Ąden-Programms erreicht.

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