Jenaer Professorin soll Verfassungsrichterin werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Jenaer Professorin Anika Klafki als Thüringer Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Die 36-Jährige, die an der Friedrich-Schiller-Universität seit 2019 einen Lehrstuhl für öffentliches Recht hat, sei auch wegen ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu verfassungsrechtlichen Fragen in der Pandemie eine gute Kandidatin, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Mittwoch in Erfurt.

Er erwarte, dass Klafki bei der Wahl in der kommenden Woche im Landtag die nötige Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhalte. Diese deutete sich bereits an: Seine Fraktion werde die Wahl der Professorin zur Verfassungsrichterin unterstützten, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, signalisierte Unterstützung. Klafki soll auf den Verfassungsrichter Manfred Baldus folgen, der Ende Dezember gestorben ist.

Weiter offen ist nach Angaben von Rothe-Beinlich die Besetzung des Präsidentenamtes beim Verfassungsgericht in Weimar. "Wir warten auf einen Vorschlag der CDU, der mehrheitsfähig ist", so Rothe-Beinlich. Der bisherige Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann war aus Altersgründen Ende 2021 ausgeschieden. Notwendig für beide Personalentscheidungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, für die die rot-rot-grüne Minderheitskoalition Unterstützung aus den Reihen der Opposition braucht.