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Finale bei Haushaltsverhandlungen in Th├╝ringen

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Mario Voigt, Th├╝ringens CDU-Fraktionschef
Mario Voigt, Th├╝ringens CDU-Fraktionschef. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Nach der grunds├Ątzlichen Einigung von Linke, SPD, Gr├╝nen und CDU ├╝ber den Landeshaushalt 2022 fallen am Donnerstag die Entscheidungen zu einer Vielzahl von Ausgabenposten. Der Haushaltsausschuss des Parlaments wird in Erfurt ├╝ber die ├änderungsantr├Ąge aller Landtagsfraktionen entscheiden. Dabei geht es um Geld beispielsweise f├╝r den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung oder ein zus├Ątzliches Finanzpaket f├╝r die Kommunen in H├Âhe von 130 Millionen Euro.

Gibt der Ausschuss gr├╝nes Licht, kann der Etat, ├╝ber den seit dem vergangenen Sommer in Th├╝ringen gestritten wird, Ende kommender Woche im Landtag beschlossen werden. Die langwierigen Verhandlungen waren n├Âtig, weil die rot-rot-gr├╝ne Regierungskoalition im Landtag keine Mehrheit hat und auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist.

Am Mittwochabend verst├Ąndigten sich die Spitzen der Fraktionen von Linke, SPD, Gr├╝nen und CDU auf eine Reihe von Gesetzes├Ąnderungen und Reformprojekte. "Wir haben eine Verst├Ąndigung erzielt", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sprach von einer Einigung auf der ganzen Linie. "Es steht einem Haushaltsbeschluss nun nichts mehr im Wege", ├Ąu├čerte Hey.

Festgezurrt haben die vier Fraktionen auch die Ausgaben in diesem Jahr. Linke, SPD, Gr├╝ne und CDU verst├Ąndigten sich auf ein Haushaltsvolumen von 11,9 Milliarden Euro. Ein entsprechender ├änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Regierung, der Ausgaben von rund 12,1 Milliarden Euro vorsah, wurde von den vier Fraktionsvorsitzenden unterschrieben.

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Die CDU als gr├Â├čte Oppositionsfraktion hatte ihre Zustimmung zum Landeshaushalt von einer Reihe von Bedingungen abh├Ąngig gemacht - auch Gesetzes├Ąnderungen und den Start von Langfristprojekten wie der Krankenhaus- oder der Personalplanung des Landes. Bei den Gespr├Ąchen sei viel erreicht worden, so Voigt.

Es solle eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs geben. Vereinbart sei ein neues Personalentwicklungskonzept f├╝r die Landesverwaltung angesichts von 4000 unbesetzten Stellen und Bestrebungen von Rot-Rot-Gr├╝n weitere Stellen zu schaffen. Vorgesehen sei eine Fortschreibung des Landeskrankenhausplans. "Auch auf eine Reform des Vergabegesetzes mit dem Ziel einer Entb├╝rokratisierung und Verbesserung der Vergabe von ├Âffentlichen Auftr├Ągen konnten wir uns einigen", sagte Voigt.

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