Finale bei Haushaltsverhandlungen in Thüringen

Nach der grundsätzlichen Einigung von Linke, SPD, Grünen und CDU über den Landeshaushalt 2022 fallen am Donnerstag die Entscheidungen zu einer Vielzahl von Ausgabenposten. Der Haushaltsausschuss des Parlaments wird in Erfurt über die Änderungsanträge aller Landtagsfraktionen entscheiden. Dabei geht es um Geld beispielsweise für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung oder ein zusätzliches Finanzpaket für die Kommunen in Höhe von 130 Millionen Euro.

Gibt der Ausschuss grünes Licht, kann der Etat, über den seit dem vergangenen Sommer in Thüringen gestritten wird, Ende kommender Woche im Landtag beschlossen werden. Die langwierigen Verhandlungen waren nötig, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition im Landtag keine Mehrheit hat und auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist.

Am Mittwochabend verständigten sich die Spitzen der Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU auf eine Reihe von Gesetzesänderungen und Reformprojekte. "Wir haben eine Verständigung erzielt", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sprach von einer Einigung auf der ganzen Linie. "Es steht einem Haushaltsbeschluss nun nichts mehr im Wege", äußerte Hey.

Festgezurrt haben die vier Fraktionen auch die Ausgaben in diesem Jahr. Linke, SPD, Grüne und CDU verständigten sich auf ein Haushaltsvolumen von 11,9 Milliarden Euro. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Regierung, der Ausgaben von rund 12,1 Milliarden Euro vorsah, wurde von den vier Fraktionsvorsitzenden unterschrieben.

Die CDU als größte Oppositionsfraktion hatte ihre Zustimmung zum Landeshaushalt von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht - auch Gesetzesänderungen und den Start von Langfristprojekten wie der Krankenhaus- oder der Personalplanung des Landes. Bei den Gesprächen sei viel erreicht worden, so Voigt.

Es solle eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs geben. Vereinbart sei ein neues Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung angesichts von 4000 unbesetzten Stellen und Bestrebungen von Rot-Rot-Grün weitere Stellen zu schaffen. Vorgesehen sei eine Fortschreibung des Landeskrankenhausplans. "Auch auf eine Reform des Vergabegesetzes mit dem Ziel einer Entbürokratisierung und Verbesserung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen konnten wir uns einigen", sagte Voigt.