Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Kein Geld f├╝r Landesaufnahmeprogramm im Haushalt

Von dpa
27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Nach der Einigung von Linken, SPD und Gr├╝nen mit der CDU auf Details f├╝r einen Haushalt 2022 ist f├╝r ein Th├╝ringer Landesaufnahmeprogramm f├╝r afghanische Angeh├Ârige kein Geld mehr vorgesehen. Die bisher im Entwurf daf├╝r eingeplanten 1,5 Millionen Euro seien auf andere Posten verteilt worden, sagte die migrationspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Th├╝ringer Gr├╝nen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Damit ist ein neuer Anlauf f├╝r ein solches Programm, mit dem Angeh├Ârige von in Th├╝ringen lebenden Afghanen in den Freistaat geholt werden sollen, weiter ungewiss. Th├╝ringens Migrationsminister Dirk Adams (Gr├╝ne) hatte neue Bem├╝hungen, das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium f├╝r ein solches Programm herzustellen, an die Bedingung gekn├╝pft, dass finanzielle Mittel im Haushalt f├╝r das Programm bereitgestellt werden.

Rothe-Beinlich sagte, die Landesaufnahmeanordnung sei als Begriff im Haushalt noch enthalten. "Ob und wann tats├Ąchlich etwas passiert, k├Ânnen wir gerade nicht sagen", so Rothe-Beinlich. Von den einst eingeplanten 1,5 Millionen Euro sollen nun rund 500.000 Euro in die Integrationsf├Ârderung gehen. Hier sei ohnehin eine Aufstockung um 700.000 Euro geplant gewesen, nun werden es 1,2 Millionen Euro Aufstockung sein, sagte Rothe-Beinlich.

Weitere 500.000 Euro sollen darauf verwendet werden, in der Corona-Pandemie gr├Â├čere R├Ąume f├╝r Prozesse anzumieten, die sonst ausfallen m├╝ssten. Es hatte viel Kritik gegeben, weil Prozesse - zuletzt etwa ein Verfahren wegen eines rassistischen Angriffs auf drei M├Ąnner aus Guinea am Landgericht Erfurt - ausfallen mussten, da keine ausreichend gro├čen R├Ąume vorhanden waren. Mit etwas mehr als 100.000 Euro sollen die Bez├╝ge von Anw├Ąrtern in der Justiz aufgestockt werden. Die restlichen rund 393.000 Euro sollen in die IT in der Justiz gesteckt werden, wie ein Sprecher der Linke-Fraktion erl├Ąuterte.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Sanktionen treffen jetzt auch manche deutsche Rentner
Anti-Kriegs-Demo in M├╝nchen (Symbolbild): Mit Sanktionen gegen Russland versucht der Westen, das Kriegstreiben Putins aufzuhalten.


Eine Sprecherin des Justizministerium sagte auf Anfrage, man bedauere, dass der Haushaltsposten auf Null gesetzt worden sei, sei aber froh, dass das Geld weiter im Bereich des Justizministeriums verplant worden sei. Der Haushalt soll kommende Woche zum zweiten Mal beraten und dann beschlossen werden.

Die Th├╝ringer CDU-Fraktion zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir haben ein solches Programm schon aus dem Haushalt f├╝r 2021 herausverhandelt. Und nun wird es auch 2022 keine Haushaltsmittel f├╝r einen Th├╝ringer Sonderweg bei der Fl├╝chtlingsaufnahme geben", sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard. Die CDU hatte sich vehement gegen ein neues Landesaufnahmeprogramm ausgesprochen. "Mit uns wird es keine Th├╝ringer Nebenau├čenpolitik geben", so Schard.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
CDUDeutsche Presse-AgenturSPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website