CDU pocht auf Reform der Finanzbeziehungen mit den Kommunen

Die CDU-Fraktion verlangt Änderungen bei den Zahlungen des Landes an die Kommunen, die jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Dauerhaft sollten die Grundzuweisungen um 100 Millionen Euro steigen, davon sollen die Kreise 60 Prozent und die Gemeinden 40 Prozent erhalten - das geht aus einem Forderungskatalog der CDU hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem soll das 2021 aufgelegte Kleine-Gemeinden-Programm von 29,5 Millionen auf 60 Millionen Euro erhöht und in den sogenannten kommunalen Finanzausgleich aufgenommen werden.

"Wir brauchen ein System, das den Kommunen Verlässlichkeit bietet. Es kann nicht so weitergehen, dass sie immer wieder jährlich um ihre Ausstattung bangen müssen", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Über die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen wird in Thüringen seit Jahren gestritten. Die oppositionelle CDU-Fraktion, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition bei allen Landtagsbeschlüssen angewiesen ist, pocht auf eine Reform des Finanzausgleichs. Für ein attraktives Lebensumfeld - besonders auf dem Land - seien Verbesserungen bei Schulen, Straßen, Feuerwehrhäusern, Internetanbindungen, im Nahverkehr oder bei Sportanlagen nötig. Rot-Rot-Grün lasse "die Kommunen im Mittelmaß verkümmern".

Nach Ansicht der CDU drohen die Personal- und Betriebskosten der Kommunen durch Inflation und explodierende Energiepreise anzusteigen. Diese Steigerung müsste im Finanzausgleich berücksichtigt werden. Das gelte auch für soziale Kosten wie für Kitas oder Jugendarbeit. Vorgeschlagen wird ein Investitionsfonds, in den Kommunen mit ausreichend Geld einzahlen und klammen Gemeinden oder Kreisen zinsvergünstigte Darlehen oder Zuschüsse gewähren. Zudem sollen Förderprogramme vereinfacht werden.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk verwies darauf, dass in den 535 Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern mehr Menschen als in den vier großen Thüringer Städten leben. Er sprach von einem Investitionsstau von einer Milliarde Euro jährlich.

Auf Initiative von Linke, SPD und Grünen war kürzlich beschlossen worden, ein wissenschaftliches Gutachten zum Investitionsbedarf der Kommunen in Auftrag zu geben. Nach Angaben des Kommunalpolitikers der Linken, Sascha Bilay, können die Kommunen in diesem Jahr mit weiteren 35 Millionen Euro rechnen. Das Geld stamme aus einem Finanztopf für in Not geratene Gemeinden, der nicht ausgeschöpft werde. Laut Linke sind im Landeshaushalt für 2022 insgesamt rund 3,68 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen.