Steuerentlastung kostet Thüringen viel Geld

Das Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung sorgt für Einbußen in der Thüringer Landeskasse im dreistelligen Millionenbereich. Die erwarteten Mindereinnahmen würden allein in diesem Jahr nach Prognosen 168,5 Millionen Euro betragen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Uwe Büchner, am Mittwoch auf Anfrage in Erfurt. In der Zukunft würden durch die Entlastungen geringere Steuereinnahmen in Höhe von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr beim Land erwartet. Über den Gesetzentwurf soll an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt werden.

Wie Thüringen sich bei der Abstimmung verhält, sei noch offen, sagte Regierungssprecher Falk Neubert auf Anfrage. Die Entscheidung zum Abstimmungsverhalten beim Steuerentlastungsgesetz falle - ebenso wie zum 9-Euro-Ticket - voraussichtlich erst kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag. Laut Neubert gibt es noch Abstimmungsbedarf, unter anderem auch unter den Bundesländern. Mit dem Gesetz soll es eine finanzielle Entlastung der Bürger geben - angesichts von Preissteigerungen und einer hohen Inflation.

Das Bundesland Bremen hat bereits angekündigt, im Bundesrat dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Dort wurden die Mindereinnahmen mit fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr angegeben.

Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Bürger vor. Davon sollen 60 Prozent die Länder und Kommunen tragen und 40 Prozent der Bund.