Bundesrat

Bundesrat

"Armin, bist du's?"

Netz spottet über Ähnlichkeit von Laschet und Pistorius

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Hartz IV galt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2022. Seit 1. Januar 2023 bekommen Erwerbslose Bürgergeld.

t-online berichtete

Wie das Bürgergeld Hartz IV ablöste

Von Mario Thieme

Markus Söder trinkt aus einem Steinkrug beim Drei-Königs-Treffen der CSU (Archivbild): Wieder einmal fordert die Partei das Ende des Länderfinanzausgleichs und überdreht dabei.

Meinung|Klage gegen Länderfinanzausgleich

Nur egoistisch: Wie die CSU Bayern blamiert

Von Christof Paulus

Das verschneite Gais in der Ostschweiz: Dass die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, macht sich beim Müll ziemlich negativ bemerkbar.

Diskret, pünktlich, dreckig

Die unsichtbare Ölpest in der Schweiz

Von Theresa Crysmann

Ein Bild des verstorbenen Benedikt XIV. in einer Kirche: Zur Trauerfeier am Donnerstag haben sich zahlreiche namhafte Politikerinnen und Politiker angekündigt.

Spezielle Prozedur

Das ist zum Abschied von Papst Benedikt XVI. geplant

Steuerformular für Rentner (Symbolbild): Auch im Ruhestand sind viele verpflichtet, Einkommensteuer zu zahlen. Für den Grundrentenzuschlag gilt das aber nicht mehr.

Wegen Grundrente

Fiskus muss Steuerbescheide von Rentnern korrigieren

Von Christine Holthoff

Häuser einer Großstadt (Symbolbild): Immobilienerben müssen ab 2023 mitunter deutlich mehr Steuern zahlen.

Neue Bewertung

Höhere Erbschaftsteuer auf Häuser – was Sie jetzt wissen sollten

Von Christine Holthoff

Gasherd: Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm empfiehlt, den Gaspreis für 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs zu deckeln.

Steigende Energiepreise

Bundestag beschließt Preisbremsen für Gas und Strom

Der russische Milliardär Alischer Usmanow besitzt mehrere Immobilien am Tegernsee (Archivbilder): Er steht unter Sanktionen in der EU, seine Schwester nicht mehr.

Was Usmanow in Europa plötzlich beliebt macht

EU streicht Sanktionen gegen Oligarchen-Schwester

Von Klaus Wiendl

Olaf Scholz: Umbau zum Schlafwagen?

Meinung|Tagesanbruch

Na, dann: Gute Nacht!

Von Tim Kummert

Alischer Usmanow und eine seiner Villen am Tegernsee (Archivbilder): Der Oligarch steht unter Sanktionen.

Bundesrat berät über Gesetz

Neue Taktik auf der Jagd nach Usmanows Geld

Von Klaus Wiendl

Reichstag

Politik-Wissen

Quiz: Wie gut kennen Sie den Deutschen Bundestag?

Von Fabian Jahoda

Markus Söder: Die in Bayern angewendete Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten hält Experte Wolfgang Kraushaar für falsch.

"Das ist total unfair"

Höhere Erbschaftssteuer? Söder prüft Verfassungsklage

urn:newsml:dpa.com:20090101:221207-911-004632

Adel, AfD und russische Diplomaten

Der Terror-Prinz und sein gescheiterter Putsch

Von Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand

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Gesundheitsminister

Lauterbach kündigt "Revolution" an

Von Lisa Becke

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Gesetzesänderungen beschlossen

Was sich jetzt für Steuerzahler ändert

Eine Ladestation für E-Autos in der Schweiz (Symbolbild): Bei Strommangellage müssen viel Fahrzeuge stehen bleiben.

Maßnahmen bei Stromknappheit

Erstes Land plant Fahrverbote für Elektroautos

Peter Tschentscher, Bürgermeister von Hamburg, und Bundesratspräsident Plenarsitzung des Bundesrates in Berlin.

Senatsumbildung in Hamburg

Tschentscher verkündet neue Senatorinnen

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Entlastung ab 2023

Bundeskabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse

Jobcenter in Magdeburg: Am 1. Januar 2023 wird Hartz IV durch Bürgergeld ersetzt.

Langes Ringen um Kompromiss

Ab 1. Januar: Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Ein Jobcenter in Berlin (Archiv): Eigentlich wollte die Ampel die Abkehr vom alten Hartz-IV-System erreichen.

Bürgergeld

"Die Angst wird nicht verschwinden"

Von Lisa Becke

CDU-Chef Friedrich Merz: Die Union drängte auf einen Kompromiss bei der Bürgergeldreform.

Im Vermittlungsausschuss

Ampel einigt sich mit Union auf Bürgergeld-Kompromiss

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Staatsanwaltschaft Stuttgart

Ermittlungen gegen Innenminister Strobl endgültig eingestellt

Kanzler Scholz im Bundestag: "Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt."

Generaldebatte im Bundestag

Merz attackiert Regierung – Kanzler kontert mit skurrilem Vergleich

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Kompromiss zum Bürgergeld

Die süße Rache der FDP

Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die heutigen Hartz-IV-Leistungen ersetzen.

Nach Blockade

Ampel und Union einigen sich beim Bürgergeld

Hartz-IV-Empfänger können kaum noch sanktioniert werden.

Alternative Grundeinkommen?

Bürgergeld-Sanktionen: "Man kann ein Existenzminimum nicht mehr kürzen"

Von Mario Thieme

Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister fürchtet eine "Preisexplosion" im Falle einer Gaskrise.

Energiekrise

Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten

Bijan Djir-Sarai (Archivbild): Der FDP-Generalsekretär stellt sich gegen die Koalitionspartner seiner Partei.

Umstrittenes Ampelprojekt

FDP stellt sich bei Bürgergeld gegen Koalitionspartner

Wahlsituation: Testen Sie ihr Wissen zu politischen Ämtern und Wahlen (Symbolbild).

Politik-Wissen

Quiz: Wer wählt eigentlich wen?

Von Sonja Eichert

FDP sucht Kompromiss

Union erhöht den Druck beim Bürgergeld

SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg

Streit um Bürgergeld

"Abgehoben und hochnäsig": Scholz attackiert Union

Ein Büro der Arbeitsagentur: Das Bürgergeld als Ablöse von Hartz-IV dienen.

FDP-Vize sieht "liberalen Kern"

Wirtschaftsinstitut fordert deutliche Korrekturen bei Bürgergeld

Friedrich Merz: der CDU-Chef hat die Ampelkoalition scharf kritisiert.

"Lasse mich nicht beirren"

Merz wettert gegen Sprachgebrauch der Ampel

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil im Bundesrat: Der Streit um das Bürgergeld soll an nur einem Abend gelöst werden.

Schnellverfahren

Streit um Bürgergeld soll an einem Abend gelöst werden

Nachhaltige Investition: Mit viel mehr Wärmepumpen will die Bundesregierung die Abkehr von fossilen Energien und zugleich den Klimaschutz vorantreiben.

Sonderregelung geplant

Besitzer von Wärmepumpen sollen finanziell unterstützt werden

Melanie Leonhard (SPD): Der Bundesrat hat sich gegen das Bürgergeld entschieden.

Vermittlungsausschuss soll Lösung suchen

Sozialsenatorin will Kompromiss beim Bürgergeld erreichen

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Streit um Ampel-Plan

Und plötzlich sind alle auf der Zinne

Von J. Bebermeier, M. Hollstein, T. Kummert

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Streit um Bürgergeld

FDP schießt gegen Union: "Verbreiten Märchen"

Agentur für Arbeit (Archivbild): Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen.

Streit zwischen Ampel und Opposition

Bundesrat lehnt Bürgergeld ab – und jetzt?

Die Mitglieder des Bundesrats: Das Bürgergeld fand keine Mehrheit.

Heil: "Kompromiss ist kein Schimpfwort"

Bundesrat lehnt Bürgergeld ab

Gasflamme (Symbolbild): Die Gaspreise könnten in den kommenden Monaten noch deutlich weiter steigen.

Abschlagszahlung entfällt

Bundesrat beschließt Soforthilfe für Gaskunden

Kevin Kühnert bei "Anne Will": Er stritt sich mit CDU-Vize Linnemann übers Bürgergeld.

Talk bei "Anne Will"

CDU-Vize verteidigt Bürgergeld-Widerstand

Von Daniele Raffaele Gambone

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Archiv): Beim Bürgergeld soll eine schnelle Einigung erzielt werden.

Vor Abstimmung im Bundesrat

Bürgergeld: SPD hofft auf Kompromiss in diesem Monat

Markus Söder verlangt vom SPD-Chef, sich für den Fake-News-Vorwurf zu entschuldigen.

"Schwere Entgleisung"

Söder geht in Bürgergeld-Debatte den SPD-Chef an

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Vor Abstimmung

Söder bleibt dabei: "Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair"

Finanzminister Lindner im Bundestag: Man könne über alles verhandeln.

Vor Abstimmung im Bundesrat

Debatte um Bürgergeld: Lindner kompromissbereit – Merz schießt nach

Der Bundestag hatte eine Mammut-Sitzung am Donnerstag.

Bürgergeld, Steuern, Wohngeld

Bundestag beschließt umfangreiche Entlastungen

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Meinung|Schonvermögen

"Diese Bürgergeld-Regel können wir uns nicht leisten"

Von Florian Schmidt, Heike Vowinkel

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Wegen Inflation

Bund beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Drei weitere Bayern-Stars fallen aus Last-Minute-Sieg im Zweitliga-Topspiel Taschendieb scheitert an Sky-Expertin

Tor des Jahres steht fest Fan-Provokation bei Zweitliga-Klub Lauterbach: Kritik an Alkohol an Kassen Vermisste Schwangere: Ex-Freund im Visier Magnetangler droht Mega-Geldstrafe Regisseur und Theaterstar ist tot Deutsche Biathlon-Weltmeisterin hört auf Opernstar Anna Netrebko postet Foto im BH Sarah Connor überrascht mit Duettpartner

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