Wegen "Letzte Generation": Landtag in Hannover erhöht Sicherheitsmaßnahmen

Ministerpräsident Weil nennt die jüngsten Aktionen der "Letzten Generation" in Hannover inakzeptabel. Nun trifft der Landtag Konsequenzen.

Der niedersächsische Landtag hat seine Sicherheitsmaßnahmen nach den Klimaprotesten in Hannover verstärkt. Ein Sprecher des Parlaments gab am Donnerstag bekannt, dass die Polizeipräsenz erhöht und das eigene Sicherheitspersonal sensibilisiert wurde. "Wie lange die Anpassungen greifen werden, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehen", sagte er. In Hannover hatten Klimaaktivisten die Regionsversammlung am Dienstag gestört und Wände besprüht.

"Die Arbeit einer Volksvertretung in einer Demokratie zu behindern, ist in jeder Form inakzeptabel", betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" über den Vorfall. "Daran vermögen auch nachvollziehbare Motive nichts zu ändern." Solche Aktionen würden dem Klimaschutz schaden, da sie die Gegensätze in der Gesellschaft vergrößerten, statt ein für den Klimaschutz notwendiges Einvernehmen herzustellen.

Landtag soll offenes Haus bleiben

Landtagspräsidentin Hanna Naber sagte, es sei "schlichtweg destruktiv und inakzeptabel", die Sitzungen demokratisch legitimierter Gremien zu stören und Sachbeschädigung zu begehen. "Der Landtag ist für solche Aktionen gewappnet – und bleibt dabei ein offenes, den Bürgerinnen und Bürgern zugewandtes Haus", sagte die SPD-Politikerin.