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FDP fordert neue Investitionsstrategie des Landes

Von dpa
09.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Christian Grascha (FDP)
Christian Grascha (FDP), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer seiner Fraktion, spricht im niedersĂ€chsischen Landtag. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur des Landes ankurbeln. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir einen Neustart in der Investitionspolitik brauchen", sagte Haushaltspolitiker Christian Grascha am Donnerstag in Hannover. Das sei nötig, weil die gute Haushaltslage vor der Corona-Krise nicht zur Modernisierung des Landes genutzt worden sei.

Die FDP schlĂ€gt dafĂŒr drei SĂ€ulen vor: einen staatlichen Modernisierungsfonds von jĂ€hrlich 100 Millionen Euro, der ohne neue Schulden aus dem Haushalt finanziert werden soll, eine jĂ€hrlich um 100 Millionen Euro wachsende Summe fĂŒr standardisierte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sowie die Weiterentwicklung der Förderbank NBank zur Investitionsagentur, die anstelle von ZuschĂŒssen kĂŒnftig geförderte Darlehen an Dritte vergibt.

Das Ziel sei es, auf diese Weise eine sparsame Haushaltspolitik mit einer dauerhaften Investitionsstrategie zusammenzubringen, erklÀrte Grascha. Neue Schulden lehne die Fraktion ab. Es reiche aber auch nicht aus, sich nur auf die Schuldenbremse zu berufen.

Nach Angaben der FDP liegen die Investitionsbedarfe in Milliardenhöhe. Beispielsweise benötigten die niedersÀchsischen Hochschulen 4,3 Milliarden Euro, die UniversitÀtsmedizin 3 bis 4 Milliarden Euro und die KrankenhÀuser 2,3 Milliarden Euro.

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