FDP fordert neue Investitionsstrategie des Landes

Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur des Landes ankurbeln. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir einen Neustart in der Investitionspolitik brauchen", sagte Haushaltspolitiker Christian Grascha am Donnerstag in Hannover. Das sei nötig, weil die gute Haushaltslage vor der Corona-Krise nicht zur Modernisierung des Landes genutzt worden sei.

Die FDP schlägt dafür drei Säulen vor: einen staatlichen Modernisierungsfonds von jährlich 100 Millionen Euro, der ohne neue Schulden aus dem Haushalt finanziert werden soll, eine jährlich um 100 Millionen Euro wachsende Summe für standardisierte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sowie die Weiterentwicklung der Förderbank NBank zur Investitionsagentur, die anstelle von Zuschüssen künftig geförderte Darlehen an Dritte vergibt.

Das Ziel sei es, auf diese Weise eine sparsame Haushaltspolitik mit einer dauerhaften Investitionsstrategie zusammenzubringen, erklärte Grascha. Neue Schulden lehne die Fraktion ab. Es reiche aber auch nicht aus, sich nur auf die Schuldenbremse zu berufen.

Nach Angaben der FDP liegen die Investitionsbedarfe in Milliardenhöhe. Beispielsweise benötigten die niedersächsischen Hochschulen 4,3 Milliarden Euro, die Universitätsmedizin 3 bis 4 Milliarden Euro und die Krankenhäuser 2,3 Milliarden Euro.