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Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Von dpa
22.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Xavier Naidoo
Der deutsche S├Ąnger Xavier Naidoo steht auf der B├╝hne. (Quelle: Alexandra Wey/Keystone/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Einer Vortragsrednerin, die den S├Ąnger Xavier Naidoo 2017 als Antisemiten bezeichnet hatte, sind diese ├äu├čerungen zu Unrecht verboten worden. Eine Verfassungsbeschwerde der Frau hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Gerichte, die Naidoos Klage stattgegeben hatten, h├Ątten "die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im ├Âffentlichen Meinungskampf" verkannt. (Az. 1 BvR 11/20)

Die Referentin der Amadeu Antonio Stiftung hatte einen Vortrag zum Thema "Reichsb├╝rger" gehalten und war im Anschluss gefragt worden, wie sie den umstrittenen S├Ąnger einstufe. Sie hatte geantwortet: "Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar." Anlass waren unter anderem verschiedene Liedtexte und ├äu├čerungen Naidoos.

Das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht N├╝rnberg hatten der Frau die Behauptung verboten. Die ├äu├čerungen beeintr├Ąchtigen die personale W├╝rde Naidoos und h├Ątten eine Prangerwirkung. Au├čerdem sei die objektive Richtigkeit der Aussage nicht hinreichend belegt.

Diese Urteile sind nach der Karlsruher Entscheidung in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Naidoo habe sich "mit seinen streitbaren politischen Ansichten freiwillig in den ├Âffentlichen Raum begeben" und beanspruche "f├╝r sich entsprechend ├Âffentliche Aufmerksamkeit". Ihm deshalb einen "besonderen Schutz zuteilwerden zu lassen, hie├če Kritik an den durch ihn verbreiteten politischen Ansichten unm├Âglich zu machen", schreiben die Verfassungsrichterinnen und -richter. Au├čerdem habe die Frau im Kontext unzweideutig gesagt, dass sie Naidoo "mit einem Bein bei den Reichsb├╝rgern" sehe. Dies k├Ânne nicht dahingehend missverstanden werden, dass er die W├╝rde j├╝discher Menschen durch nationalsozialistisches Gedankengut verletze.

Das Landgericht muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen und dabei die Einsch├Ątzungen aus Karlsruhe beherzigen.

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BundesverfassungsgerichtXavier Naidoo

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