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Urteil im ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien erwartet

Von dpa
13.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe eines Gerichts zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien wird heute das Urteil erwartet. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz will es somit am 108. Verhandlungstag des im April 2020 begonnenen Prozesses verk├╝nden. Das Verfahren mit mehr als 80 Zeugen sowie einer Reihe von Folteropfern als Nebenkl├Ąger hat international Aufsehen erregt.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen B├╝rgerkrieges vor. Der 58-J├Ąhrige soll in einem Gef├Ąngnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef f├╝r die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene seien gestorben. Die Bundesanwaltschaft hat lebenslange Haft f├╝r den Syrer beantragt - und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschlie├čt.

Die Verteidigung hat Freispruch gefordert. Der Angeklagte hat sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt. Im Gegenteil, er habe auch f├╝r Freilassungen gefangener Demonstranten des Arabischen Fr├╝hlings gesorgt. Insgeheim habe er mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach der Flucht aus seiner Heimat unterst├╝tzt - auch mit der Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz 2014 in Genf.

Das Weltrechtsprinzip im V├Âlkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande m├Âgliche Kriegsverbrechen von Ausl├Ąndern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und der fr├╝here Mitangeklagte Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutma├člichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibr├╝cken festgenommen worden.

Eyad A. wurde bereits vom OLG zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. ├ťber seine Revision ist noch nicht entschieden worden. Eyad A. hatte nach ├ťberzeugung der Koblenzer Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergef├Ąngnis des Hauptangeklagten zu bringen.

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