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BGH best├Ątigt Urteil gegen "Gruppe Freital"-Mitglied

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem weiteren Fall die Verurteilung eines Mitgliedes der rechtsextremen "Gruppe Freital" best├Ątigt. Der zur Tatzeit 48-J├Ąhrige sei damals wegen seiner T├Ątigkeit als Freitaler NPD-Stadtrat von den anderen Vereinigungsmitgliedern als wertvoll f├╝r Gruppe beurteilt worden, teilte der BGH am Freitag mit. Er habe an propagandistischen Straftaten aktiv mitgewirkt, etwa mit einem "Fotoshooting", bei dem er und andere neben einer Hakenkreuzflagge den rechten Arm zum Hitlergru├č erhoben hatten. Durch Beitr├Ąge im internen Chatverkehr habe er auch "die gewaltt├Ątige Kernbet├Ątigung der Gruppe" bef├Ârdert.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte ihn und zwei andere M├Ąnner am 4. Februar 2021 wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte zu Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Frau bekam als Unterst├╝tzerin sechs Monate. Drei Strafen wurden zur Bew├Ąhrung ausgesetzt, darunter die des fr├╝heren NPD-Funktion├Ąrs. Der Mann legte Revision ein.

Bis M├Ąrz 2021 gab es insgesamt drei Prozesse gegen Mitglieder und Gefolgsleute der "Gruppe Freital". Die Rechtsextremisten hatten 2015 auf dem H├Âhepunkt der Fl├╝chtlingskrise in der Kleinstadt Freital bei Dresden f├╝r Angst und Schrecken gesorgt. Sie ver├╝bten Anschl├Ąge auf Ausl├Ąnder und politisch Andersdenkende, um diese einzusch├╝chtern und die Aufnahme von Fl├╝chtlingen zu verhindern.

Im M├Ąrz 2018 wurden acht Mitglieder in unterschiedlicher Tatbeteiligung unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Sprengstoffexplosionen zu langen Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere Prozesse widmeten sich der "zweiten Reihe" der Gruppe.

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