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Mutma├čliche IS-R├╝ckkehrerin angeklagt

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Der gro├če Verhandlungssaal des Justizzentrums Halle
Der gro├če Verhandlungssaal des Justizzentrums Halle. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Abgeschottet von der ├ľffentlichkeit muss sich seit Dienstag eine mutma├čliche IS-R├╝ckkehrerin vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat die heute 22 Jahre alte Deutsche aus Sachsen-Anhalt wegen der Mitgliedschaft in der ausl├Ąndischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) angeklagt. Zudem werden ihr Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verst├Â├če gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen.

"Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft reiste die Angeklagte als 15-J├Ąhrige nach Syrien und schloss sich dort dem sogenannten Islamischen Staat an", sagte Oberstaatsanwalt Holger Schneider-Glockzin vor Beginn des nicht ├Âffentlichen Prozesses am Dienstag in Halle. Laut Anklage war sie 2015 mit Hilfe von Schleusern ├╝ber die T├╝rkei nach Syrien gereist. "Sie heiratete dort einen Deutschen, der f├╝r die Vereinigung t├Ątig war, und arbeitete auch selbst f├╝r den IS", schilderte der Anklagevertreter.

Die junge Frau habe den Menschenhandel ihres Ehemannes gef├Ârdert. "Dieser hielt ein Jesidin als Sklavin, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen", sagte der Oberstaatsanwalt. Um ihre Zugeh├Ârigkeit zum IS zu demonstrieren, verf├╝gte die Beschuldigte den Angaben zufolge zeitweise ├╝ber ein Sturmgewehr und eine Schusswaffe. Zudem soll sie IS-Frauen ausgeforscht haben.

"Die Anklage st├╝tzt sich auf verschiedene Beweismittel", sagte OLG-Sprecher Henning Haberland vor Journalisten. ├ťber deren Art und Umfang und wie viele Zeugen das Gericht - m├Âglicherweise auch aus dem Ausland oder den Vater der Angeklagten - befragen will, machte der Gerichtssprecher keine Angaben. Er verwies auf die besondere Rechtslage in dem Verfahren. Vorsitzende Richterin ist Ursula Mertens, die schon den Prozess gegen den rechtsterroristischen Synagogen-Attent├Ąter von Halle gef├╝hrt hatte.

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Das Motiv der Angeklagten, wie es dazu kam, dass sie sich als Jugendliche, die sich einst unbek├╝mmert via Internet pr├Ąsentierte, dem IS angeschlossen haben soll, bleibt somit im Dunkeln. Der Vater der Sachsen-Anhalterin hatte den Verlust der Tochter und seine Verzweiflung ├Âffentlich gemacht. Er selbst begab sich von dem beschaulichen Heimatort im S├╝dharz aus auf die Suche nach ihr. Dokumentiert wurde dies in einem Film. Zudem erschien ein Buch.

Der Prozess vor dem OLG findet in Halle im Hochsicherheitssaal des Justizzentrums statt, streng bewacht, hinter verschlossenen T├╝ren und ohne Einblicke von Au├čen. Ausschlaggebend daf├╝r seien die Pers├Ânlichkeitsrechte der Angeklagten: Sie war zum Zeitpunkt der Taten, die ihr vorgeworfen werden, Jugendliche und Heranwachsende. Bei einer Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht drohen ihr bis zu zehn Jahren Haft, wie der OLG-Sprecher sagte.

Am 20. Dezember 2020 war die junge Frau, die inzwischen Mutter von zwei Kindern geworden war, nach Deutschland zur├╝ckgekehrt. Unter Terrorverdacht kam sie in Untersuchungshaft, sp├Ąter unter Auflagen auf freien Fu├č. Der Haftbefehl gegen sie blieb bestehen. Das OLG will bis Mai verhandeln. Auch die Urteilsverk├╝ndung soll nicht ├Âffentlich sein.

Unterdessen laufen f├╝nf von der Bundesanwaltschaft initiierte Verfahren in Deutschland wegen Mitgliedschaft, Unterst├╝tzung oder Finanzierung des IS, wie ein Sprecher der Beh├Ârde in Karlsruhe sagte. Betrachtet man die seit 2015 wegen dieser Vorw├╝rfe angeklagten F├Ąlle, wurden bisher schon rund 70 Menschen verurteilt. Hinzu k├Ąmen Verfahren, die nicht von der Bundesanwaltschaft, sondern von den Generalstaatsanwaltschaften der L├Ąnder gef├╝hrt w├╝rden.

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