Gericht: Baden-Baden im Streit um Amazon-Zentrum im Recht

Im Streit um die Ansiedlung eines Amazon-Verteilzentrums hat die Stadt Baden-Baden vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Erfolg verzeichnet. Die Richter erklärten die Rückstellung des Bauantrages eines Immobilien-Entwicklers durch die Stadt für zulässig. Davon betroffen ist ein vom Versandhändler Amazon geplantes Verteilzentrum, für das das vom Antragsteller geplante Gebäude genutzt werden könnte. Dem Beschluss in dem Eilverfahren liege die Planungssicherung der Kommunen zugrunde, wie ein Gerichtssprecher am Freitag erklärte.

Hintergrund des Streits ist die Absicht des Versandhändlers, ein Verteilzentrum in Nachbarschaft eines potenziellen Klinikstandortes zu errichten. Der Baden-Badener Gemeinderat hatte bereits beschlossen, den angrenzenden Bereich für ein neues Zentralklinikum Mittelbaden in das weitere Auswahlverfahren für Klinikstandorte aufzunehmen. Der mit Lärm verbundene nächtliche Lieferverkehr zu einem Verteilzentrum kollidiere mit dem Interesse der Stadt, dort vorerst keine lärmintensive Gewerbeneuansiedlung zuzulassen. Über den Klinikstandort soll in diesem Sommer entschieden werden. Laut Gericht, das den Beschluss bereits am Donnerstag den Parteien bekannt gegeben hatte, hat der Antragsteller bereits Widerspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegt.

In einem Verteilzentrum werden Pakete aus den Logistikzentren für die Auslieferung an die Kunden sortiert. Zuständig für das Liefern sind lokale, unabhängige Partner. Die Amazon-Verteilzentren haben kein Lager. Die von Baden-Baden aus nächstgelegenen Zentren befinden sich in Freiburg, Mannheim und Völklingen (Saarland). In Pforzheim wiederum steht ein Logistikzentrum, das Waren annimmt, einlagert, nach der Bestellung verpackt und den Lieferpartnern übergibt.