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BGH spricht K├Ąufern im VW-Abgasskandal Restschadenersatz zu

Von dpa
21.02.2022Lesedauer: 1 Min.
BGH
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. (Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Diesels, die nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, k├Ânnen trotzdem Anspruch auf finanzielle Entsch├Ądigung haben. Grundvoraussetzung ist, dass das Auto neu gekauft wurde. Dann kann Volkswagen zur Zahlung von sogenanntem Restschadenersatz verpflichtet sein, wenn die Forderungen schon verj├Ąhrt sind, wie der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Montag urteilte. (Az. VIa ZR 8/21 u.a.)

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter entschieden in zwei F├Ąllen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, dass VW nicht nur den reinen Gewinn aus dem Verkauf herausgeben muss. Stattdessen l├Ąuft es wie beim eigentlichen Schadenersatz: VW muss den Kaufpreis gr├Â├čtenteils zur├╝ckerstatten. Daf├╝r muss der Kunde sein Auto hergeben und sich die damit zur├╝ckgelegten Kilometer anrechnen lassen.

Ob sich eine Klage auf Restschadenersatz lohnt, h├Ąngt also stark davon ab, wie intensiv der Diesel gefahren wurde und ob man sich ├╝berhaupt von dem Auto trennen m├Âchte. Die Frist daf├╝r betr├Ągt zehn Jahre ab Kauf. Eine Klage kommt also auch nur noch f├╝r Diesel-Besitzer infrage, die ihr Auto zwischen Februar 2012 und September 2015 erworben haben. Damals kam der Skandal ans Licht.

Bei Gebrauchtwagen gibt es grunds├Ątzlich keinen Anspruch auf Restschadenersatz, wie der BGH vor eineinhalb Wochen entschieden hat.

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AbgasskandalBundesgerichtshofDieselVW

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