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Karlsruhe f├╝r verpflichtende B├╝rgerbeteiligung bei Windparks

Von dpa
05.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Windrad steht unter blauem Himmel
Ein Windrad steht unter blauem Himmel. (Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren k├╝nftig m├Âglicherweise h├Ąufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab gr├╝nes Licht f├╝r gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begr├╝nden ihre am Donnerstag ver├Âffentlichte Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. 1 BvR 1187/17)

Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern.

Dort sind Betreiber seit 2016 verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gr├╝nden und mindestens 20 Prozent der Anteile den Anwohnern und Kommunen anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Alternativ k├Ânnen die Gemeinden eine j├Ąhrliche "Ausgleichsabgabe" bekommen und die B├╝rgerinnen und B├╝rger ein risiko├Ąrmeres Sparprodukt wie eine Festgeldanlage. Hier sind H├Âhe und Verzinsung jeweils an den Ertrag der Gesellschaft gekoppelt.

Die Regelung kommt allen im Umkreis von f├╝nf Kilometern zugute und soll die Akzeptanz f├╝r die Anlagen erh├Âhen. Vielerorts gibt es zun├Ąchst Widerstand gegen die weithin sichtbaren Windr├Ąder.

Das Unternehmen hatte sich unter anderem in seiner Berufsfreiheit verletzt gesehen. Auch die Verfassungsrichter sprechen von einem "schwerwiegenden Eingriff" - den sie aber f├╝r gerechtfertigt halten.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer (SPD) begr├╝├čte die Entscheidung. Damit habe sich das Bundesland als Wegbereiter einer Idee erwiesen, die inzwischen auch Eingang ins Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes gefunden habe. "Allerdings gibt es immer noch einen entscheidenden Unterschied: Die Beteiligung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erfolgt auf freiwilliger Basis", sagte Meyer. Einer verpflichtenden Bundesregelung st├╝nden mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun aber keine juristischen Zweifel mehr im Weg.

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Unmittelbarer Zweck der Pflichten sei die F├Ârderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, teilte der Erste Senat unter Gerichtspr├Ąsident Stephan Harbarth mit. "Damit dient das Gesetz - wie jede F├Ârderung des Ausbaus erneuerbarer Energien - den legitimen Gemeinwohlzielen des Klimaschutzes (...), des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung." Wegen des Atomausstiegs bestehe hier erh├Âhter Bedarf. Au├čerdem k├Ânne Deutschland unabh├Ąngiger von Importen werden.

Gleichzeitig gebe es beim Ausbau der Windenergie offenkundig "Akzeptanzprobleme", hie├č es weiter. Durch kommunale und b├╝rgerschaftliche Teilhabe k├Ânnten diese verringert werden. In Mecklenburg-Vorpommern sei diese Teilhabe "erstmals hoheitlich" auch dort gesichert, "wo sie eigeninitiativ nicht zustande kommt".

Die Richterinnen und Richter halten dies offensichtlich f├╝r nachahmenswert: "Das Gesetz kann daher als Modell f├╝r vergleichbare Regelungen zur Sicherung einer akzeptanzsteigernden b├╝rgerschaftlichen und kommunalen Beteiligung am Ausbau der Windenergie dienen." Auch mit Blick auf die Stromversorgung wird an anderer Stelle der "Pilotcharakter der Ma├čnahme" erw├Ąhnt.

Beanstandet wird nur ein Detail des sogenannten B├╝rger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Es verpflichtet die Projekttr├Ąger, den Kommunen unverz├╝glich nach Erhalt der Genehmigung umfassende Informationen ├╝ber das Vorhaben und die wirtschaftlichen Rahmendaten zur Verf├╝gung zu stellen. Diesen Aufwand halten die Richter zumindest dann f├╝r unverh├Ąltnism├Ą├čig, wenn sich die Gemeinden ohnehin nicht f├╝r Anteile, sondern f├╝r die j├Ąhrliche Abgabe entscheiden.

Auf Bundesebene k├Ânnen Windpark-Betreiber die betroffenen Kommunen seit 2021 auf freiwilliger Basis finanziell beteiligen. Anteile f├╝r die Anwohner sind nicht vorgesehen. Die einzelnen Bundesl├Ąnder k├Ânnen aber weitergehende Regelungen erlassen. In Brandenburg sind Projekttr├Ąger etwa verpflichtet, Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius j├Ąhrlich 10 000 Euro zu zahlen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Gr├╝ne) hatte k├╝rzlich ein umfassendes Ma├čnahmenpaket zum ├ľkostrom-Ausbau vorgestellt. Darin ist vorgesehen, dass die finanzielle Beteiligung der Kommunen "ma├čvoll ├╝berarbeitet" und weiterentwickelt wird.

Derzeit hinken die meisten L├Ąnder dem Ziel der Bundesregierung f├╝r den Windkraftausbau weit hinterher. Angestrebt ist, dass zwei Prozent der Landesfl├Ąche f├╝r den Bau von Windr├Ądern ausgewiesen werden.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte entt├Ąuscht auf die Karlsruher Entscheidung. "Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung", erkl├Ąrte Gesch├Ąftsf├╝hrer Wolfram Axthelm. "Es gilt zu vermeiden, dass parallel erlassenes Landesrecht den notwendigen z├╝gigen Ausbau der Windenergie blockiert."

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