Kiel: Das steckt wirklich hinter dem Luftreinhalteplan

In Kiel sollen Filteranlagen für bessere Luft sorgen. Fahrverbote sind offenbar vorerst vom Tisch. Doch auch der Luftreinhalteplan ist umstritten.

Der Luftreinhalteplan für Kiel steht. Fahrverbote soll es nach dem am Freitag vom Landesumweltministerium vorgelegten Plan nicht geben. Stattdessen sollen Luftfilter für ausreichend saubere Luft sorgen, um die Stickstoffdioxidbelastung unter die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte zu drücken.

Erst wenn sich zeigen sollte, dass die Filter doch nicht genügen, sind auch Sperrungen für den Verkehr vorgesehen. "Die intensiven Beratungen haben sich gelohnt", sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht jetzt. "Unser Ziel war immer, Einschränkungen für den Verkehr nach Möglichkeit zu vermeiden. Mit dem Plan liegt nun ein Konzept vor, das sowohl immissionsschutzrechtlichen Anforderungen genügt als auch verkehrstechnisch praktikabel ist."

Kiel eine der schmutzigsten Städte des Landes

Seit Jahren weisen die Messwerte Kiel als eine der schmutzigsten Städte in Deutschland aus. Die Prognose für das aktuelle Jahr liegt bei 49,6 Mikrogramm Stickstoffdioxid, für 2021 bei 46,8 Mikrogramm. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Dabei sind die bisherigen Maßnahmen der Stadt – etwa die Sperrung der Bahnhofstraße oder die Einführung eines Jobtickets und des Green City Plans – bereits eingerechnet.

Durch den Einsatz der Luftfilter erhofft sich das Umweltministerium eine Senkung auf 39,5 Mikrogramm für 2020, also knapp unter den Grenzwert. Für 2021 sieht die Prognose einen Wert von 37,3 Mikrogramm vor. Bei den Angaben verlässt sich das Ministerium auf die Versprechen der Anbieter der Filteranlagen.

Zwei Bewerber haben der Stadt bereits Angebote vorgelegt. Umweltminister Albrecht: "Nun muss es darum gehen, die Maßnahmen zügig umzusetzen, um endlich für saubere Luft für die Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen."

Zunächst bleibt der Stadt eine Gnadenfrist. Von Mitte April bis Mitte Oktober wird auf dem Theodor-Heuss-Ring – einem der Brennpunkte in Sachen Luftverschmutzung – gebaut. Der dadurch deutlich geringere Verkehr wird den Schadstoffausstoß erheblich senken. Danach sollen voraussichtlich sieben oder acht Filteranlagen über die Stadt verteilt aufgestellt werden. "Das ist kein starrer Plan", so der Minister. "Wenn andere Maßnahmen Wirkung zeigen, könnte man auch wieder auf die Filter verzichten."

Zunächst muss sich aber erst einmal herausstellen, ob die Luftfilter ausreichend Wirkung zeigen. Für die Stadt Kiel ist deren Einsatz neu. Nach Angaben des Umweltministeriums sind ähnliche Anlagen in Baden-Württemberg bereits im Einsatz. Sollten die Werte in Kiel trotz der Filter immer noch zu hoch liegen, ist zunächst die Sperrung der Ausfahrt Waldwiesenkreisel vorgesehen. In einem nächsten Schritt könnten dann doch Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge folgen.

Maßnahmen gehen Kritikern nicht weit genug

Greenpeace Kiel zeigt sich von dem Luftreinhalteplan des Landes wenig begeistert. "Grundsätzlich ist es gut, dass sich das Ministerium des Problems annimmt", so Jens Broschell gegenüber t-online.de. "Allerdings packt es das Problem nicht an der Wurzel, sondern es wird nur punktuell dort die Luft gereinigt, wo die Filter stehen werden." Greenpeace Kiel fordert daher weitergehende Schritte wie eine autofreie Innenstadt, weniger Parkplätze, eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. "Und das alles möglichst schnell", so Broschel.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister betont dagegen die Verantwortung von Bundesregierung und Autokonzernen: "Es bleibt dabei, dass die Fahrzeughersteller als eigentliche Verursacher der hohen Schadstoffbelastungen endlich von der Bundesregierung für die Nachrüstung alter Diesel-Pkw in die Verantwortung genommen werden müssen", so Albrecht.

Der Plan des Umweltministeriums soll am 21. Januar in Kraft treten. Vorher muss ihm noch die Stadt zustimmen. Im Oktober soll dann geprüft werden, inwieweit die Filter ihre Wirkung zeigen – oder ob die Fahrverbote doch noch kommen.