Kiel: Digitale Ratsversammlung stellt Bürger bei Höffner-Streit an den Pranger

Der "historische Tag" verlief nicht ohne technische Schwierigkeiten. Auch inhaltlich sind nicht alle Kieler zufrieden mit der ersten digitalen Ratsversammlung. Vor allem beim Thema Umweltskandal blieben Fragen offen.

"Es ist heute ein historischer Tag." Mit diesen Worten eröffnete Stadtpräsident Hans-Werner Tovar (SPD) die Kieler Ratsversammlung am Donnerstag. Denn wegen der sich verschärfenden Corona-Lage fand die Sitzung zum ersten Mal in der Geschichte der Landeshauptstadt digital statt. Ratsmitglieder und Besucher schalteten sich per Livestream in die virtuelle Versammlung.

Der Stadtpräsident und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hatten gemeinsam entschieden, dass mit der bestehenden Pandemie ein Fall von höherer Gewalt vorliegt – und damit die rechtliche Voraussetzung für die Digitalisierung der Ratsversammlung geschaffen ist. "Nach dem Auszug aus dem Ratssaal ist das die zweite fundamentale Änderung in dieser Zeit", so der Stadtpräsident.

Pannen bei der Liveübertragung

Die Premiere war nicht frei von technischen Schwierigkeiten. So stießen einzelne Volksvertreter auf Probleme bei der digitalen Stimmabgabe – weshalb die Sitzung zeitweise unterbrochen und wiederholt abgestimmt werden musste.

Nachdem die technischen Hindernisse überwunden waren – eines der Ratsmitglieder musste letztlich doch vor Ort erscheinen, um sein Stimmrecht wahrnehmen zu können – ging es in der Kieler Ratsversammlung einmal mehr und das Thema "Möbel Höffner". Bei den Bauarbeiten des künftigen Möbelhauses am Prüner Schlag hatte der Konzern gegen Naturschutzauflagen sowie auch gegen den Lärmschutz verstoßen. In der Folge kam es immer wieder zu Demonstrationen gegen Möbel Höffner. Die Stadt stellte Strafanzeige. Einer Aussprache mit der Stadt war der Konzern zuletzt mit einer kurzfristigen Absage ausgewichen.

Stadt weicht Fragen aus

An der Situation hat sich bis heute nichts geändert. Auslöser für das erneute Auftauchen des Themas auf der Tagesordnung waren die Anfragen der Aktivistin Johanna Brüggemann, die auch eine der Demonstrationen organisiert hatte. Brüggemann hakte unter anderem nach, warum eine Besichtigung des Baugeländes durch die Stadt Mitte November nicht einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten zur Folge hatte. Zu dem Zeitpunkt waren die Schäden an der Natur bereits festzustellen gewesen.

Auf die schriftlich eingegangenen Fragen antwortete Stadträtin Doris Grondtke per Videostream. Bei der mehrstündigen Begehung seien die unsachgemäßen Arbeiten bereits abgeschlossen gewesen. Weitere Arbeiten mit Baggern auf dem Ausweichgelände hätten lediglich der Räumung des verbliebenen Schnittguts gedient.

Im anschließenden Gespräch mit t-online zeigte sich Johanna Brüggemann wenig zufrieden mit den Antworten der Stadt. "Ich finde sie sehr dürftig und ausweichend", so Brüggemman. "Es wurde nicht erklärt, was genau bei der Besichtigung des Geländes festgestellt wurde. Und warum weiter der Einsatz von Minibaggern erlaubt wurde. Dadurch wurde der Boden ja nur noch weiter verdichtet."

Aktivistin: Vereinbarungen nicht eingehalten

Gefragt hatte Brüggemann auch, wie dafür gesorgt werde, dass nach entstandenem Schaden die zukünftige ökologische Funktion der Ausgleichsflächen sichergestellt werde. Hierzu, so die Antwort der Stadträtin, müssten zunächst die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Ausgang des Verfahrens abgewartet werden. Ein Teil der notwendigen Arbeiten laufe aber weiter.

Brüggemann hierzu: "Meine Schlussfolgerung daraus wäre, dass aktuell keine ökologische Funktion sichergestellt ist." Zu deutsch: "Die Ausgleichsflächen leisten zurzeit nicht, was versprochen wurde."

Bürger auch Schuld an Störung der Natur

Die letzte Frage von Brüggemann bezog sich auf den Bau eines großen Pylonen inmitten der Ausgleichsfläche. Brüggemann wies auf den offenbaren Widerspruch hin, dass trotz dieser Baumaßnahme die Fläche frei von Störungen für die Natur durch menschliche Eingriffe bleiben solle. Wie, so Brüggemann, wolle man dies umsetzen?

"Störungen im Zuge der Baumaßnahme sind bei Beachtung von Auflagen zulässig", so die Antwort der Stadt. Diese Auflagen schlössen die Vertreibung geschützter Arten von dem Gelände ein, sodass diese nicht durch die Bauarbeiten gefährdet werden könnten. Zudem ließen sich Störungen durch den Menschen niemals ausschließen. "Die Absperrungen der Maßnahmenflächen", so Grondke, "werden durch Schaulustige oder Erholungssuchende leider weitgehend ignoriert."

"Schaulustige und Spaziergänger", so Brüggemann hierauf gegenüber t-online, "sind nicht mit Baggern zu vergleichen. Ich verstehe nicht, warum jetzt noch mal gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ausgetreten wird, anstatt dafür zu sorgen, dass der Bauträger sich an Regeln hält."