SPD will kostenlose Krippenbetreuung ab August

Die SPD hat eine kostenlose fünfstündige Krippenbetreuung in Schleswig-Holstein gefordert. "Wir sind das einzige Bundesland im Norden, das noch keine Beitragsfreiheit hat", sagte Fraktionschefin Serpil Midyatli am Mittwoch in Kiel. Eine kostenlose Krippenbetreuung ab August und die Rückkehr der Kita-Beitragsfreiheit für Kinder mit Behinderung sind 2 von 200 Änderungsanträgen der Landtagsfraktion für den Haushalt 2022.

Über den Etatentwurf für 2022 will der Landtag am 15. Dezember beraten. Die fünfstündige Krippenbetreuung schlägt mit 20 Millionen Euro zu Buche, die Beitragsfreiheit für Kinder mit Behinderung mit 5 Millionen Euro.

Insgesamt haben die SPD-Haushaltsanträge ein Volumen von 69,1 Millionen Euro. "Unsere Anträge sind alle gegenfinanziert", sagte die Finanzpolitikerin Beate Raudies. Dies werde durch Kürzungen der Sachkosten oder Vorsorgetiteln erreicht. Nachsteuerungsbedarf sieht sie bei Frauenhäusern. "Um endlich eine flächendeckende und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen sicherzustellen, wollen wir deren Finanzierung um 1,7 Millionen erhöhen - und zwar dauerhaft."

Das Förderprogramm für Innenstädte und Ortszentren soll mit einem Betrag von fünf Millionen Euro verlängert werden. "Auch die schwierige Wohnungssituation dürfen wir nicht wegen der Pandemie vergessen", sagte Midyatli. Das Land müsse die Erstellung qualifizierter Mietspiegel finanzieren. Zudem will die SPD 40 zusätzliche Stellen für Digitalisierung schaffen. Diese sei ohne zusätzliche Stellen eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. Sie bedeute im laufenden Geschäft viel Mehrarbeit und Fortbildung.