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Gr├╝ne fordern von Schlie Transparenz bei Nebent├Ątigkeiten

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Klaus Schlie
Klaus Schlie (CDU), Landtagspr├Ąsident, spricht im Kieler Landtag. (Quelle: Frank Molter/dpa/dpa-bilder)
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Die Gr├╝nen im Landtag haben Schleswig-Holsteins Parlamentspr├Ąsident Klaus Schlie (CDU) zu Transparenz im Zusammenhang mit Nebent├Ątigkeiten aufgefordert. Es m├╝sse sichergestellt sein, dass der Pr├Ąsident alle Regeln einh├Ąlt, f├╝r deren Beaufsichtigung er beauftragt sei, sagte Fraktionsvize Lasse Petersdotter am Dienstag. "Wenn das gew├Ąhrleistet ist, dann ist es gut, und wenn das nicht gew├Ąhrleistet ist, dann m├╝ssen wir das an den Fakten diskutieren." Das Wichtigste seien Transparenz und dass Vorw├╝rfe ausger├Ąumt werden. Zu kl├Ąren sei, ob es Abh├Ąngigkeitsverh├Ąltnisse gab.

Gegen├╝ber dem Landtag hat Schlie T├Ątigkeiten als Gesch├Ąftsf├╝hrer der Lauenburgischen Treuhand Gesellschaft f├╝r Beratung und Sanierung sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Lauenburgischen Treuhand AG, beides M├Âlln, ausgewiesen. Die "L├╝becker Nachrichten" berichteten am Montag ├╝ber Funktionen Schlies und seiner Ehefrau im Immobilienbereich.

"Wir werden uns alle Vorw├╝rfe, die da auf dem Tisch liegen, angucken", sagte Petersdotter. "Es gibt auf der einen Seite jetzt die Darstellung der Verquickung - ich erwarte jetzt eine Darstellung des Landtagspr├Ąsidenten, wie seine Deutung davon ist." Noch bewege man sich in einem einigerma├čen vagen Bereich. Es sei noch nicht final gekl├Ąrt, ob Schlie die Regeln einh├Ąlt. Das m├╝sse in der Sache in einem unaufgeregten Verfahren gekl├Ąrt werden und sollte kein Thema im Wahlkampf werden. Was jetzt im Raum stehe, sorge aber f├╝r Skepsis und das Bed├╝rfnis, genauer hinzugucken, sagte Petersdotter. "Nat├╝rlich ist es ein ungew├Âhnliches Vorgehen, was dort stattgefunden hat." Ob das auch problematisch sei, m├╝sse noch bewertet werden.

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FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, er k├Ânne bislang nichts Neues erkennen. "Die wirtschaftlichen T├Ątigkeiten von Herrn Schlie waren mir bekannt und auch der ├ľffentlichkeit." Deswegen sehe er keinen Handlungsbedarf. Auch Menschen mit wirtschaftlichen T├Ątigkeiten m├╝ssten Mitglied des Landtags sein k├Ânnen. Gleichwohl sei er bereit, ├╝ber die Ver├Âffentlichung von Nebent├Ątigkeiten zu diskutieren, wie SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli angeregt habe. "Wenn es eine Regelungsl├╝cke gibt, muss die geschlossen werden."

Gr├╝nen-Fraktionsvize Petersdotter sagte, die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung k├Ânne Schlie leiten. Da sehe er keinen Konflikt.

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