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Fall Wolbergs wird am Bundesgerichtshof neu verhandelt

Leipzig  

Fall Wolbergs wird am Bundesgerichtshof neu verhandelt

23.07.2021, 13:04 Uhr | dpa

Der erste Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird vom Bundesgerichtshof (BGH) neu aufgerollt. Wie eine BGH-Sprecherin am Freitag erklärte, werde der Fall am 4. November am Leipziger Dienstsitz des Gerichts verhandelt. Zuvor hatte die "Mittelbayerische Zeitung" darüber berichtet.

Wolbergs, der einstmals als SPD-Kandidat OB in der Oberpfälzer Stadt wurde, war bereits zwei Mal zusammen mit anderen Beschuldigten wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Regensburger Landgericht angeklagt. Zuletzt war er im Juni 2020 wegen einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund waren Parteispenden.

Zuvor war Wolbergs in einem weiteren Verfahren bereits wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt worden, wobei das Gericht keine Strafe verhängte. In beiden Prozessen waren etliche weitere Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen. In der Revisionsverhandlung beim BGH soll es nun zunächst um das erste Urteil vom Juli 2019 gehen.

Wolbergs ist aus der SPD ausgetreten und sitzt seit 2020 für die von ihm mitbegründete Wählervereinigung "Brücke" im Stadtrat.

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