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Jedes zweite AfD-Mitglied als extremistisch eingestuft

Von dpa, afp, t-online
Aktualisiert am 05.10.2021Lesedauer: 3 Min.
Protest gegen den Bundesparteitag der AfD im April in Dresden (Archivbild): Mindestens die HÀlfte der sÀchsischen AfD-Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Protest gegen den Bundesparteitag der AfD im April in Dresden (Archivbild): Mindestens die HÀlfte der sÀchsischen AfD-Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. (Quelle: Sylvio Dittrich/imago-images-bilder)
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Die sĂ€chsischen Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Radikalisierung der extremistischen Szene. Als grĂ¶ĂŸte Gefahr wird dabei der Rechtsextremismus betrachtet.

"Unsere Demokratie war in jĂŒngster Zeit noch nie so gefĂ€hrdet wie aktuell", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Dresden.

Am rechten Rand wuchs die Zahl der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Personen auf 4.800 Menschen. Im Jahr zuvor wurde die GrĂ¶ĂŸe der rechtsextremen Szene noch auf 3.400 Angehörige geschĂ€tzt.

1.400 Rechtsextremisten in der AfD

Ursache ist die hohe Zahl von AnhĂ€ngern des sogenannten FlĂŒgels in Sachsen. Der formal aufgelösten Rechtsaußenbewegung in der AfD wurden im vergangenen Jahr 1.400 Mitglieder zugerechnet.

Der sĂ€chsische Verfassungsschutz bescheinigt dem FlĂŒgel unter Sachsen-"Obmann" Jens Maier unter anderem permanente VerĂ€chtlichmachung demokratischer Institutionen sowie Bestrebungen, den Parlamentarismus und die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Deutschland abzuschaffen.

FlĂŒgel-AnhĂ€nger als "Netzwerker" weiter aktiv

Der FlĂŒgel versuche als "Netzwerker" im neurechten Spektrum, nicht-extremistische Veranstalter zu instrumentalisieren und die eigenen verfassungsfeindlichen Positionen anschlussfĂ€hig zu machen, heißt es in dem Bericht.

Mindestens die HĂ€lfte aller sĂ€chsischen AfD-Mitglieder seien dem FlĂŒgel zuzurechnen. Auch nach der formalen Auflösung seien maßgebliche FlĂŒgel-AnhĂ€nger weiterhin in der sĂ€chsischen AfD extremistisch aktiv gewesen.

Rechte Aggression vor allem gegen andere Menschen

Weitere vom sĂ€chsischen Verfassungsschutz beobachtete Organisationen waren unter anderem die IdentitĂ€re Bewegung, die BĂŒrgerbewegung Pro Chemnitz sowie verschiedene neonazistische Gruppierungen mit Schwerpunkten in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig.

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Die Zahl der 2020 von Rechtsextremisten begangenen Straftaten beziffert der Verfassungsschutz auf 2117, darunter waren 73 Gewalttaten, von denen wiederum 48 Körperverletzungsdelikte waren. "Dieser hohe Anteil zeigt, dass sich rechtsextremistische Aggression primĂ€r durch körperliche Gewalt gegen andere Menschen entlĂ€dt", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextreme Gewaltdelikte fast verdoppelt, Leipzig bundesweiter Hotspot

Innenminister Wöller Ă€ußerte auch Sorgen ĂŒber die Entwicklung des Linksextremismus. Dieser Szene werden in Sachsen 800 Personen zugerechnet (2019: 760). 465 seien gewaltorientiert. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten sei 2020 in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr zwar zurĂŒckgegangen, doch die Zahl der Gewaltdelikte habe sich von 117 auf 230 nahezu verdoppelt.

Leipzig sei inzwischen neben Hamburg und Berlin zu einem bundesweiten Hotspot fĂŒr gewalttĂ€tige Aktionen linksextremer Autonomer geworden. Im Bericht heißt es: "Die linksextremistischen Straftaten lagen nur in Leipzig deutlich ĂŒber dem Niveau des Vorjahres."

Dort hĂ€tten sich die meisten Straftaten gegen die Polizei sowie insbesondere im zweiten Halbjahr gegen die sogenannten Querdenker gerichtet. "In Dresden und Chemnitz hingegen war ein leichter RĂŒckgang zu verzeichnen, was auf die coronabedingt rĂŒcklĂ€ufige Entwicklung des öffentlichen Demonstrationsgeschehens vor Ort zurĂŒckzufĂŒhren ist."

"ReichsbĂŒrger" mischen sich unter Querdenker

Bei der Vorstellung des Berichtes ging Dirk-Martin Christian, PrĂ€sident des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz (LfV), ausfĂŒhrlich auf die Corona-Proteste ein. Unter Querdenker hĂ€tten sich immer wieder auch Rechtsextremisten und "ReichsbĂŒrger" gemischt, sagte er.

Es gebe aber keine gesicherten Anhaltspunkte dafĂŒr, dass rechtsextreme Akteure eine dominante Rolle bei Anti-Corona-Demos einnahmen. Sie seien eher Trittbrettfahrer der Proteste. Die Querdenker-Bewegung sei Ă€ußerst heterogen und lasse sich nicht in traditionelle Extremismus-Schablonen einordnen.

Der moralische Tiefpunkt dieser Protestkultur sei erreicht worden, als sich Demonstranten durch Tragen sogenannter Corona-Sterne mit den vom NS-Regime verfolgten Juden auf eine Stufe gestellt hÀtten, sagte Christian. Die Demonstranten empfÀnden sich als "WiderstandskÀmpfer einer Corona-Diktatur". Es sei leider ein Faktum, dass Antisemitismus ein wesentlicher Teil der diffusen Proteste sei.

Nach EinschĂ€tzung von Christian sind auch in Sachsen bei Corona- Demonstrationen zunehmend rote Linien ĂŒberschritten worden. "Die Proteste dienen offenbar einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dazu, ihrer aufgestauten Wut und ihrem Unmut auf "die da oben" Luft zu verschaffen." Das sei Ausdruck eines schon lĂ€nger schwelenden Misstrauens gegen politische Insitutitionen und auch Medien.

Islamistische Szene wÀchst leicht

Dem islamistischen Extremismus rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen 525 Personen zu. Hier habe es eine minimale Steigerung von fĂŒnf Prozent gegeben.

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Von Andreas Raabe
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