Dreyer für Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar

Die gegenwärtigen Corona-Einschränkungen sollten aus Sicht der SPD-Länderchefs bis Mitte Februar verlängert werden. Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), bei einer Besprechung habe es Einigkeit gegeben, sich dies vorstellen zu können, wenn gleichzeitig "die Wirtschaftshilfen schneller kommen". Beides müsse miteinander gekoppelt werden.

Es sei keine leichte Entscheidung, "dass der Shutdown verlängert wird um zwei Wochen", sagte Dreyer. Es sei "aber genauso wichtig, dass wir mit den Zahlen weiter runterkommen wollen und müssen." Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei zwar zuletzt zurückgegangen. "Es ist aber auch klar, dass wir noch ein ganzes Stück entfernt sind von dem, was wir erreichen wollen."

Die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz registrierten zum Wochenbeginn 471 neue Corona-Infektionen. Die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 85 524 (Stand 14.10 Uhr), wie das Landesuntersuchungsamt mitteilte. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen, lag am Montag in ganz Rheinland-Pfalz bei 106,4 und und damit unter dem Wert der Vorwoche (139,3).

Nach einer Häufung von Coronavirus-Infektionen in der chirurgischen Abteilung beschloss die Stadtklinik Frankenthal einen freiwilligen Aufnahmestopp. Insgesamt 1000 Mitarbeiter und Patienten müssten jetzt zweimal getestet werden, teilte die Stadt mit.

Die SPD-geführten Bundesländer wollen Dreyer zufolge darauf dringen, dass mehr Beschäftigte als bislang im Homeoffice arbeiten sollten, soweit dies die Betriebsabläufe ermöglichen. "Wir wollen möglichst viele im Homeoffice, um die Mobilität einzudämmen", sagte die Ministerpräsidentin. Homeoffice werde zurzeit nicht so intensiv in Anspruch genommen wie beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020. Dreyer nannte dabei die Möglichkeit einer Verordnung des Arbeitsministeriums, damit "klar gemacht wird", dass Homeoffice stattfinden solle, wenn die betrieblichen Vorgänge dies ermöglichten.

Die Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz bekräftigten am Montag ihre Ablehnung einer Homeoffice-Pflicht. Ansteckungen seien vornehmlich dem privaten Umfeld zuzuordnen, erklärte der Präsident des Dachverbands LVU, Gerhard Braun. "Forderungen nach einer solchen Verpflichtung haben einen symbolpolitischen Charakter."

Dreyer sprach sich dafür aus, die genetischen Analysen nach positiven Corona-Tests auszuweiten, um Klarheit über die Ausbreitung von mutierten Viren zu erhalten. Zum Impfen forderte sie "verbindliche Zusagen des Bundes über die Größe der Impfstofflieferungen in den kommenden Wochen. Ansonsten sei keine Impfplanung möglich. Seit Beginn der Impfungen in Rheinland-Pfalz am 27. Dezember wurden 83 731 Menschen im Land geimpft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die bei der jüngsten Verschärfung der Corona-Maßnahmen eingeführte 15-Kilometer-Regel. Demnach dürfen sich die Bewohner in Gebieten mit einer hohen Zahl von Infektionen bezogen auf die Einwohnerzahl für Ausflüge nicht weiter als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen.

Die Landesregierung verlängerte für Kulturschaffende die Frist für Anträge auf Förderungen bei Veranstaltungen um einen Monat auf den 15. Februar. Die Projekte müssen so geplant werden, dass sie auch in einem digitalen oder hybriden Format stattfinden können und bis spätestens 30. April anlaufen, wie Kulturminister Konrad Wolf (SPD) am Montag mitteilte. Die maximale Förderhöhe beträgt 25 000 Euro.