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Landtag will Weichen für Wiederaufbau nach Flut stellen

Mainz  

Landtag will Weichen für Wiederaufbau nach Flut stellen

20.09.2021, 14:04 Uhr | dpa

Landtag will Weichen für Wiederaufbau nach Flut stellen. SPD-Fraktionsvorsitzende

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/archivbild (Quelle: dpa)

Der rheinland-pfälzische Landtag will in seiner ersten regulären Sitzung nach der Flutkatastrophe entscheidende Weichen für den Wiederaufbau stellen. "Der Fokus wird auf dem Aufbau und der Aufklärung liegen", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, am Montag in Mainz über die Plenarsitzung an diesem Mittwoch und Donnerstag. Der Landtag kommt dann erstmals zu einer regulären Sitzung im sanierten Deutschhaus zusammen.

Mit dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz der drei Regierungsfraktionen sollten die Voraussetzungen für mehr Tempo beim Wiederaufbau geschaffen werden, sagte Bätzing-Lichtenthäler. "Wir wollen den Rechtsrahmen schaffen, der einen zügigen Wiederaufbau ermöglicht und bürokratische Hürden, die Neubauten entgegenstehen, aus dem Weg räumen", ergänzte der Chef der FDP-Fraktion, Philipp Fernis. Zumindest soweit das mit Landesrecht möglich sei.

Ein Sondervermögen für die Aufbauhilfe soll auch per Gesetz geschaffen werden. Bund und Länder hatten bereits Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor allem für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte die Schäden im Norden von Rheinland-Pfalz auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro geschätzt.

Der Neuaufbau müsse nachhaltig sein und werde viele, viele Jahre dauern, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bernhard Braun. Mit dem Sondervermögen werde verhindert, dass das Geld dafür in dieser Zeit für jeden Haushalt immer wieder neu verabschiedet werden müsse. Dessen ungeachtet müsse den Menschen im Ahrtal jetzt schnell mit Wohnraum vor dem Winter geholfen werden.

Über beide Gesetze wird zunächst am Mittwoch debattiert. Am Donnerstag sollen sie dann nach der zweiten Beratung in einem verkürzten Verfahren beschlossen werden.

Das Wiederaufbauerleichterungsgesetz sieht auch eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter vor. Viele kommunale Bürgermeister seien rund um die Uhr im Einsatz, sagte Bätzing-Lichtenthäler zur Begründung. Es sei auch richtig, Menschen wie Günter Kern (SPD), Landrat im Ruhestand, für seine neue Aufgabe als Vor-Ort-Beauftragter für die Kommunen im Ahrtal, damit zu vergüten, ergänzte Fernis.

Bätzing-Lichtenthäler kritisierte den von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe als "nicht fokussiert genug und unpräzise", zudem weise er handwerkliche Mängel auf. Einige notwendige Antworten könnten so erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen. Sie sehe zudem die Gefahr, dass damit mögliche Versäumnisse von Ehrenamtlichen wie etwa der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk in den Fokus gerückt und damit Menschen von künftigem ehrenamtlichen Engagement abgehalten würden. Der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach, den die SPD unter anderem in den Ausschuss entsenden will, sagte, er sehe zudem "die große Gefahr, dass der Untersuchungsausschuss zu politischem Kalkül genutzt wird."

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