Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit Pandemie

Nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) deutet sich in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr ein leichter Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie an. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr, sagte er am Donnerstag im Landtag. Lewentz äußerte sich während einer Aktuellen Debatte zu dem tödlichen Schuss auf einen 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein, der den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte.

Die meisten Straftaten seien Sachbeschädigung und Beleidigungen, es seien aber auch bereits fünf Gewalttaten registriert worden, nach drei im Jahr zuvor, sagte der Innenminister. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger liege im Bundesland bei etwa 700. Als gewaltbereite Rechte gelten etwa 150 Menschen. Zur rechtsextremen Splitterpartei III. Weg würden ungefähr 50 Menschen gezählt, die Angehörigen der Identitären Bewegung lägen im "unteren zweistelligen Bereich". Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte die Identitäre Bewegung 2020 zu rechtsextremistischen Akteuren der Neuen Rechten.