"Die Tat muss uns aufrütteln": Landtag zu Idar-Oberstein

Bei Straftaten in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie deutet sich in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in diesem Jahr ein leichtes Plus an. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr, sagte er am Donnerstag im Landtag. Lewentz äußerte sich während einer Aktuellen Debatte zu dem tödlichen Schuss auf einen 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein, der den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte.

Abgeordnete aller sechs Fraktionen zeigten sich entsetzt über die Tat und sprachen der Familie und den Freunden des Opfers ihr Mitgefühl aus. "Die Tat muss uns aufrütteln, viel, viel stärker gegen Radikalisierungen zu wirken", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer.

Die meisten der 119 Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien Sachbeschädigung und Beleidigungen, sagte der Innenminister. Es seien aber auch fünf Gewalttaten registriert worden, nach drei im Jahr zuvor. Seit Beginn der Pandemie bis Mitte September habe es 398 öffentliche Protestversammlungen im Zusammenhang mit Corona gegeben, darunter seien 147 aus der Querdenker-Szene. Die meisten seien friedlich verlaufen, es seien abe auch 64 Straftaten registriert worden.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger liege im Bundesland bei etwa 700, sagte Lewentz. Als gewaltbereite Rechte gelten etwa 150 Menschen. Zur rechtsextremen Splitterpartei III. Weg würden ungefähr 50 Menschen gezählt, die Angehörigen der Identitären Bewegung lägen im "unteren zweistelligen Bereich". Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte die Identitäre Bewegung 2020 zu rechtsextremistischen Akteuren der Neuen Rechten.

Schellhammer von den Grünen sagte: "Die Radikalisierung der Querdenker-Szene befeuert durch die extreme Rechte ist besorgniserregend." Gewalt sei kein legitimes Mittel in der Demokratie, und wer solche Taten wie die in Idar-Oberstein bejuble, sei ein Anti-Demokrat und verfassungsfeindlich. "Eine solche Tat schüchtert alle ein, die solidarisch nach der Maske fragen." Notwendig sei ein Signal der Unterstützung und Solidarität an alle Kassierer, Busfahrer und andere Menschen. Schellhammer forderte auch, viel intensiver gegen illegalen, aber auch legalen Waffenbesitz vorzugehen, und die zivilgesellschaftliche Prävention zu stärken.

"Es ist in Rheinland-Pfalz passiert, aber es hätte überall in Deutschland passieren können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dirk Herber. Politik und Gesellschaft müssen sich intensiv damit auseinandersetzen, dass sich die Menschen nicht nur an den politischen Rändern radikalisierten, sondern auch Einzelne im Internet. Dazu bedürfe es Gespräche mit Konzernen wie Facebook darüber, wie die Regulierung von Internet-Plattformen aussehen könne. "Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sind die guten Geister, mit denen wir die beobachten können, die sich weiter im Netz radikalisieren."

"Wir verteidigen die Freiheit nicht dadurch, dass wir sie immer weiter einschränken", entgegnete der Chef der FDP-Fraktion, Philipp Fernis. Freiheit und Demokratie müssten vielmehr überall verteidigt werden und die Mechanismen der Radikalisierung im Internet besser verstanden werden.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, sagte, der Täter habe sich offenbar während der Corona-Pandemie im Internet radikalisiert. "Die Tat führt uns so vor Augen, wie Wut und Hassgefühle von Menschen wachsen." Mit Blick auf Kassiererinnen, Busfahrer und andere Menschen, die auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten, forderte sie: "Wir dürfen vor Worten und Taten der Querdenker und Radikalen nicht zurückweichen."