CDU wirft Landesregierung kommunalfeindliche Politik vor

Die CDU-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung wegen der prekären Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden eine kommunalfeindliche Politik vorgeworfen. Die Ampelkoalition erkläre seit Jahren, dass sie die Kommunen finanziell ausreichend ausstatte, doch "das glaubt Ihnen kein Mensch mehr", sagte der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder am Donnerstag im Landtag in Richtung Regierungsbank. In einem Antrag, der schließlich keine Mehrheit fand, forderte die CDU eine Lösung der Altschuldenprobleme unter anderem dadurch, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt.

Auch die anderen beiden Oppositionsparteien, AfD und Freie Wähler, erklärten, die kommunale Finanzlage sei vielerorts alarmierend. Die Kassen seien so ausgetrocknet, dass sich in vielen Gemeinden keine ehrenamtlichen Bürgermeister mehr finden ließen, sagte die AfD-Abgeordnete Iris Nieland. An dieser Entwicklung sei auch die CDU in der Bundesregierung schuld.

Vertreter der Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe als unzutreffend zurück. "Wir haben Hunderte von Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt", sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis erklärte, ein Drittel des Landeshaushalts fließe an die Kommunen. Die CDU habe bislang keine vernünftigen Sparvorschläge vorgelegt, wie die Kommunen ihre Kassenlage verbessern könnten. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, die Landesregierung arbeite mit Hochdruck an einem neuen Kommunalen Finanzausgleich. Der Antrag der CDU "wirft leider wieder einmal einiges durcheinander".

Der Antrag wurde mit den Stimmen der drei Ampelparteien sowie der AfD abgelehnt, CDU und Freie Wähler votierten dafür.