Debatte über Belebung der Innenstädte

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag über eine Belebung der Innenstädte diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation des stationären Einzelhandels, der lange Zeit von den Corona-Beschränkungen ausgebremst wurde. "Die Lockdown-Politik war ein Konjunkturprogramm für Amazon", sagte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul. Die Ampelkoalition bleibe Antworten schuldig, wie Innenstädte belebt und gestärkt werden sollten. Die AfD forderte die Landesregierung auf, sich auf nationaler Ebene und in der EU für die Einführung einer Digitalsteuer einzusetzen.

Die ebenfalls oppositionellen Freien Wähler sprachen sich dafür aus, neue Anreize für die Innenstadtentwicklung zu setzen. Es gehe dabei um mehr als nur Einkaufszentren und Gastronomie, sagte der Abgeordnete Stephan Wefelscheid. Die Innenstädte müssten Orte für Erlebnisse werden, die es online nicht geben könne.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) betonte, dass die Entwicklung der Innenstädte ein Schwerpunktthema der rot-grün-gelben Landesregierung sei. Sie verwies auf das Förderprogramm "DigiBoost", das kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Arbeitsprozesse unterstützt, und weitere laufende oder geplante Projekte zur Stärkung der Ober- und Mittelzentren des Landes. Die Digitalsteuer-Vorschläge der AfD gingen an der "Realität einer globalisierten Wirtschaft" vorbei, sagte sie. Der Antrag der AfD wurde von den übrigen fünf Fraktionen abgelehnt.