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Ex-Parlamentarier R├Ąpple wegen Verunglimpfung vor Gericht

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Eine Figur der blinden Justitia an der Fassade eines Gerichts
Eine Figur der blinden Justitia an der Fassade eines Gerichts. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der ehemalige baden-w├╝rttembergische Landtagsabgeordnete Stefan R├Ąpple muss sich am heutigen Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Landgericht in Mainz unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates verantworten. Dem fr├╝heren AfD-Politiker werden auch die ├Âffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die dritte gro├če Strafkammer hat bisher einen Verhandlungstag angesetzt. Es sind mindestens drei Zeugen geladen.

Der 40-J├Ąhrige soll unter anderem als Redner bei einer Demonstration in Mainz am 26. September 2020 zum Thema Corona aufgetreten sein und dabei zum Sturz der Regierung durch Gewalt aufgerufen haben, teilte das Gericht mit. Den Auftritt soll er genutzt haben, "um ├Âffentlich gegen die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu agitieren". In seiner Rede habe er sich gegen die repr├Ąsentative Demokratie ausgesprochen und diese als "Parteiendiktatur" bezeichnet.

Zuvor soll sich R├Ąpple am 29. August 2020 an Demonstrationen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie in Berlin beteiligt haben. Dabei soll er mit weiteren Personen die vor dem Reichstagsgeb├Ąude aufgestellten Absperrgitter ├╝berstiegen haben.

Wenige Tage vorher, am 21. August 2020, soll R├Ąpple ein YouTube-Video ver├Âffentlicht haben. Darin habe er mitgeteilt, dass er gegen├╝ber dem Zugpersonal das Anlegen eines Mundschutzes verweigert habe und auch der Aufforderung, ein ├Ąrztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorzulegen, nicht nachgekommen sei - und diese Aufforderung f├╝r nicht rechtm├Ą├čig halte. Er soll in dem Video den Staat unter anderem als "Willk├╝rstaat" und "letzten Dreck" bezeichnet haben.

Der Angeklagte ist dem Gericht zufolge bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und hat sich zur Sache bisher nicht ge├Ąu├čert. Er wollte auch vor Prozessbeginn keine Stellungnahme abgeben. Bis zu einer rechtskr├Ąftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

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