Landtag: Digitale Kommunalpolitik für ein weiteres Jahr

Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz können ihre Sitzungen wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Jahr lang als Video- oder Telefonkonferenz organisieren. Der Landtag in Mainz verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen aller sechs Fraktionen ein entsprechendes Gesetz. Die Sonderregelung war bereits im vergangenen Jahr eingeführt worden und wird nun bis Ende März 2023 verlängert. Eine Überprüfung habe ergeben, dass sich die Möglichkeit für Sitzungen ohne Präsenz bewährt habe, heißt es in der Vorlage für das Gesetz, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingebracht wurde.

Wenn eine Stadrats- oder Kreistagssitzung als Videokonferenz organisiert werde, gebe es auch mehr Gäste, mehr Zuschauer, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner bei der ersten Beratung am Mittwoch. Ähnliche Regelungen für digitale Beratungen und Entscheidungen wurden am Donnerstag auch zu Personalvertretungen und zum Richterwahlausschuss verabschiedet.