Stromsperren: Versorger reagieren auf Schweitzers Brief

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat auf seinen Brief an die kommunalen Energieversorger zur Verhinderung von Stromsperren geteilte Reaktionen erhalten. Die Unternehmen wollten Strom- oder Gassperren durchaus verhindern, die verbrauchte Energie müsse aber auch bezahlt werden, teilten der Verband der kommunalen Unternehmer und der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.

Der Landesgruppenvorsitzende im Verband kommunaler Unternehmen, Wolfgang Bühring, forderte die Ampel-Landesregierung auf, die erneuerbaren Energien stärker auszubauen, weil so meist am günstigsten Strom erzeugt werden könne. "Insbesondere im Ausbau der Windenergie liegt Rheinland-Pfalz jedoch meilenweit hinter den Erwartungen und auch den festgelegten Mengen im Koalitionsvertrag zurück."

"Mein Ziel ist es, dass sich alle Anbieter zu dem Vorgehen bekennen, beim Einzug von Forderungen auf Inkasso-Unternehmen verzichten", sagte Schweitzer. "Und dass sie auf Angebote von Verbraucherzentrale und Schuldnerberatung hinweisen, in sozialen Notlagen verträgliche Lösungen bei Ratenzahlungen finden und feste Ansprechpartner anbieten, die Kunden zur Seite stehen."

Es gehe nicht darum, dass Anbieter auf berechtigte Forderungen verzichteten. "Es geht darum, dass alle Unternehmen Geringverdienern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Alleinerziehenden einen Weg aufzeigen, aus finanziellen Notlagen herauszufinden, ohne im Winter frieren zu müssen."

Die Verbraucherzentrale rechnet damit, dass das ganze Ausmaß der steigenden Kosten erst zum Jahreswechsel oder sogar erst 2023 spürbar wird. "Die drastisch gestiegenen Beschaffungskosten bei den Stromversorgern kommen erst zeitverzögert bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen an", sagte Fachbereichsleiter Hans Weinreuter. Er erwarte in der zweiten Jahreshälfte "einen richtig großen Andrang, der kaum zu bewältigen sein wird".

"Wenn Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen können, tun die Versorger alles, um konstruktiv Lösungen zu finden", sagte der Geschäftsführer des Landesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz, Horst Meierhofer. "Aber klar ist auch: Irgendwann muss die Rechnung auch bezahlt werden, ebenso wie die Brötchen beim Bäcker." Die Stadtwerke und regionalen Versorger ließen sich nicht zum Sündenbock politischer Entscheidungen machen. "Wenn der Versorger vor Ort das Geld nicht vom betroffenen Kunden oder vom Sozialstaat bekommt, müssen es die anderen Kunden mitbezahlen."

Die meisten Unternehmen erfüllten die Erwartungen des Sozialministers vollumfänglich, sagte Bühring. "Der weitgehende Verzicht auf Inkassounternehmen und großzügige Ratenzahlungsregelungen in begründeten Einzelfällen sind bei unseren Mitgliedsunternehmen die Regel." Insbesondere bei Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden "schauen wir sehr gezielt, wie wir helfen können". Allerdings müsse jede verbrauchte Kilowattstunde auch bezahlt werden. "Im Falle besonders hartnäckiger Schuldner, deren Zahlungsbereitschaft nicht erkennbar ist, oder die sich dem Zugriff durch die Unternehmen bewusst entziehen wollen, ist letzten Endes das Inkassobüro jedoch das letzte Mittel."