Tarifkonflikt im Busgewerbe beschäftigt den Landtag

Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) mit dem schon seit mehr als zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt im Schul- und Linienbusverkehr. Die CDU fordert die Landesregierung in einem am Nachmittag auf der Tagesordnung stehenden Antrag zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. Sie wirft der Landesregierung vor, ihre Versprechen an die Tarifparteien nicht erfüllt zu haben. Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen.

Die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) haben sich bisher nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht, für die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz. Die Arbeitgeber im privaten Busgewerbe verlangen vom Land die Finanzierung der höheren Kosten.