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Gesetzentwürfe und Anfragen in der neuen Wahlperiode

Von dpa
15.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Im ersten Jahr der neuen Wahlperiode haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionen insgesamt 24 Gesetzentwürfe eingebracht. Davon kamen 11 von der Landesregierung, 6 von den regierenden Ampel-Koalitionen und 2 von der oppositionellen CDU, wie der Landtag mitteilte. Die CDU und die Freien Wähler haben zudem fünf weitere Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen mitgetragen. Die AfD hat keinen einzigen Gesetzentwurf eingebracht oder mitgetragen. Stichtag der Zahlen ist der 1. Mai.

Von der AfD stammen aber die meisten (40) der insgesamt 66 Großen Anfragen an die Regierung. Die allermeisten der mehr als 1300 kleinen Anfragen hat die CDU eingebracht (860), gefolgt von der AfD und den Freien Wählern.

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