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Gesetzentw├╝rfe und Anfragen in der neuen Wahlperiode

Von dpa
15.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Im ersten Jahr der neuen Wahlperiode haben die rheinland-pf├Ąlzische Landesregierung und die Fraktionen insgesamt 24 Gesetzentw├╝rfe eingebracht. Davon kamen 11 von der Landesregierung, 6 von den regierenden Ampel-Koalitionen und 2 von der oppositionellen CDU, wie der Landtag mitteilte. Die CDU und die Freien W├Ąhler haben zudem f├╝nf weitere Gesetzentw├╝rfe der Regierungsfraktionen mitgetragen. Die AfD hat keinen einzigen Gesetzentwurf eingebracht oder mitgetragen. Stichtag der Zahlen ist der 1. Mai.

Von der AfD stammen aber die meisten (40) der insgesamt 66 Gro├čen Anfragen an die Regierung. Die allermeisten der mehr als 1300 kleinen Anfragen hat die CDU eingebracht (860), gefolgt von der AfD und den Freien W├Ąhlern.

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