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Aufnahme soll vollst├Ąndig erfasst werden: Kriegsfl├╝chtlinge

Von dpa
16.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Ukraine-Krieg - Fl├╝chtlinge Rheinland-Pfalz
Ein Mann geht mit Bettzeug in einen Container mit Wohnbereichen in der Aufnahmeeinrichtung f├╝r Asylbegehrende (AfA) in Trier. (Quelle: Harald Tittel/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Beh├Ârden wollen bei der Aufnahme von Kriegsfl├╝chtlingen aus der Ukraine weiter auf famili├Ąre Bindungen R├╝cksicht nehmen, streben aber eine m├Âglichst gleichm├Ą├čige Verteilung an. Rheinland-Pfalz habe bisher nahezu 9000 Kriegsfl├╝chtlinge mehr aufgenommen als nach dem Verteilschl├╝ssel der Bundesl├Ąnder vorgesehen, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Gr├╝ne) am Montag in Mainz. Auch bei der Verteilung auf die Kommunen soll es m├Âglichst gerecht zugehen. Die St├Ądte und Kreise k├Ânnen aber auch mehr Menschen aufnehmen, wenn sie die M├Âglichkeiten haben. Bisher sind insgesamt rund 35.000 Gef├╝chtete im Land eingetroffen.

Rheinland-Pfalz kann nach einem Bund-L├Ąnder-Beschluss neu eintreffende Menschen an andere Bundesl├Ąnder wie das Saarland verweisen, die bislang unterhalb ihrer Quote liegen. Dies geschah bisher nach Angaben des Ministerium in 126 F├Ąllen. Ziel sei eine m├Âglichst gleichm├Ą├čige Verteilung, sagte Binz.

Daf├╝r ist seit dem 2. Mai ein neues Verteilsystem des Bundesamts f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) im Einsatz, eine Datenbank mit dem Namen Fachanwendung zur Registerf├╝hrung, Erfassung und Erstverteilung zum vor├╝bergehenden Schutz (FREE).

"Ich finde es gut, wie ruhig, unaufgeregt und kooperativ sich das Aufnahmegeschehen in den letzten Wochen dargestellt hat", sagte Binz. "Das war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall", f├╝gte die Ministerin mit Blick auf die erhitzte politische Debatte bei der Aufnahme von Gefl├╝chteten in den Jahren 2015/16 hinzu.

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"Die Ausl├Ąnderbeh├Ârden arbeiten intensiv daran, die Menschen alle zu registrieren", sagte die Ministerin. Inzwischen m├╝ssen alle Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine, die vor├╝bergehenden Schutz beantragen, im Ausl├Ąnderzentralregister erfasst und erkennungsdienstlich behandelt werden. Dazu geh├Âren Lichtbilder; bei ├╝ber 14-J├Ąhrigen werden auch Fingerabdr├╝cke erfasst. Dies sei bislang in rund 11.000 F├Ąllen geschehen, sagte Binz. Ab Anfang Juni haben die Fl├╝chtlinge aus der Ukraine dann Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) und werden somit besser gestellt als andere Fl├╝chtlinge, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterst├╝tzt werden.

Die nach absoluten Zahlen meisten Ukraine-Fl├╝chtlinge hat bisher der Kreis Neuwied (1855) aufgenommen. Danach folgen der Kreis Mainz-Bingen (1823), der Westerwaldkreis (1587) sowie die Kreise Altenkirchen und Mayen-Koblenz (jeweils 1497).

Man werde die Diskussion f├╝hren m├╝ssen, warum die Rahmenbedingungen f├╝r ukrainische Fl├╝chtlinge nicht auch f├╝r andere Gruppen von Gefl├╝chteten ├╝bernommen werden k├Ânnten, sagte Katharina Binz. Die Kritik an der Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes sei weiter aktuell.

In der vergangenen Woche begleitete die Fl├╝chtlingsinitiative Seebr├╝cke die Plenarsitzungen des Landtags in Mainz mit einer Kundgebung, auf der "gleiche Rechte f├╝r alle" gefordert wurden. "Die aktuelle Situation zeigt, wie ein solidarischer, menschlicher Umgang mit Schutzsuchenden aussehen kann", erkl├Ąrte die Gruppe zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. "Diese Solidarit├Ąt darf sich aber nicht nur auf europ├Ąische und wei├če Menschen beschr├Ąnken. Daher fordern wir die Aufnahme von Schutzsuchenden unabh├Ąngig von ihrer Herkunft."

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