Prozess | OVG verhandelt Streit zwischen Polizist und Land um Ehrenamt

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster beschäftigt sich am Donnerstag mit einem Streit zwischen dem Land und einem Polizisten. Der Beamte war im Ehrenamt in der Kommunalpolitik tätig und hat von seiner Dienstelle gefordert, dass knapp 120 Stunden für die Ausübung eines Mandats im Kreistag in Lippe in den Jahren 2013 bis 2017 für seinen Schichtdienst angerechnet werden. Dabei berief er sich auf das in NRW geltende Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes.

2018 lehnte der Dienstherr seinen Wunsch ab. Vor dem Verwaltungsgericht Minden aber setzte sich der Polizist aus dem Kreis Lippe im August 2020 auf ganzer Linie durch. Das Land hatte argumentiert, dass der Beamte im Schichtdienst seine Dienstzeiten so vorplanen könne, dass es keinen zeitlichen Konflikte mit dem Mandat in der Politik gibt. Sollte es dennoch Terminüberschneidungen von Dienst und Ehrenamt geben, sollte Urlaub gewährt werden.

Diese Sicht teilte das Verwaltungsgericht nicht. Auch als Beamter des Landes könne er sich auf den aus der Gemeindeordnung abgeleiteten Anspruch auf Anrechnung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Arbeitszeit berufen. Dabei soll die Zeit im Ehrenamt zur Hälfte angerechnet werden. Mit dem Urteil zeigte sich das Land nicht einverstanden und ging vor dem OVG in Berufung.