NRW-Verfassungsgerichtshof ist umgezogen
Das höchste Gericht Nordrhein-Westfalens, der Verfassungsgerichtshof in Münster, ist umgezogen. Das hat eine Sprecherin am Donnerstag in Münster bestätigt. Der neue Sitz ist nur einen Steinwurf vom Oberverwaltungsgericht entfernt, in dessen Räumen der Gerichtshof bislang beheimatet war. In den neu angemieteten Räumen waren früher Büros und ein Bettengeschäft.
Einen eigenen Sitzungssaal hat der Verfassungsgerichtshof weiterhin nicht: Für Verhandlungen muss er, wie früher, einen Saal des Oberverwaltungsgerichts nutzen. Das neue Domizil ist als Zwischenlösung gedacht: Für den Gerichtshof soll in Münster neben dem Oberverwaltungsgericht ein Neubau errichtet werden.
Der Landtag hatte entschieden, dass der Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen räumlich und bei der Führung getrennt werden. Bislang war die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zugleich Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
Seit dem 1. Juni 2021 ist das anders: Die Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb ist Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, während das Oberverwaltungsgericht vertretungsweise von Sebastian Beimesche geleitet wird.
