Rechtsextremismusverdacht | Klagen am OVG: AfD legt Berufungsbegründungen vor

Die AfD hat beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster Berufungsbegründungen für drei Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln vorgelegt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag den Eingang von Ende Dezember. Einen Termin für eine mündliche Verhandlung am OVG zu dem Streit zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz gebe es noch nicht (Az.: u.a. 5 A 1216/22).

Die AfD hatte im Sommer 2022 gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März 2022 zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Dabei ging es um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten "Flügels" als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.