NRW-Verfassungsgerichtshof: Neuer alter Plan für Standort

Seit Jahren gibt es Streit um den Sitz des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster. Jetzt kommt eine Lösung ins Spiel, die vor Jahren verworfen wurde - und ein Neubau ist vom Tisch.

Nach der Ankündigung für einen Neubau für den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof gibt eine neue Entwicklung. Und dabei sollen die Verfassungsrichter ihre neue Heimat in einem bereits bestehenden repräsentativen Gebäude am Domplatz in Münster bekommen. Das Problem: Bislang ist dort im Freiherr-von-Vincke-Haus die Bezirksregierung Münster zuhause. In einer Pressemitteilung bestätigte Regierungspräsident Andreas Bothe jetzt entsprechende Überlegungen.

"Das Land hat den Bauliegenschaftsbetrieb beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Gebäudes durch den NRW-Verfassungsgerichtshof durchzuführen", teilte Bothe mit und erklärte, dass die Präsidentin des Verfassungsgerichtshof, Barbara Dauner-Lieb, seine Behörde über den aktuellen Stand informiert habe.

Diese Lösung war bereits vor Jahren von Stadt, Bezirksregierung und Verfassungsgerichtshof diskutiert worden. Auch ein Seminargebäude der Uni Münster in Nachbarschaft zum alten Standort war im Gespräch.

Bothes Vorgängerin im Amt, die heutige Schulministerin Dorothee Feller (CDU), hatte dem Plan aber offenbar nicht zugestimmt. Und so verkündete Dauner-Lieb im Januar 2022 im Landtag, dass für den Gerichtshof ein Neubau geplant werde. Vorgesehen für die Millionen-Investition war eine Parkplatzfläche neben dem Oberverwaltungsgericht (OVG). Bezogen werden sollte der Neubau bis 2026. Als Zwischenlösung dient derzeit ein umgebautes ehemaliges Bettengeschäft in der Innenstadt. Für Verhandlungen nutzt der Verfassungsgerichtshof weiterhin das OVG.

Nötig geworden war die Standortsuche, weil der Landtag die räumliche und personelle Trennung von Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte. Seit dem 1. Juni 2021 ist die Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, während das Oberverwaltungsgericht derzeit nach dem Ausscheiden von Ricarda Brands in den Ruhestand von ihrem Stellvertreter Sebastian Beimesche geleitet wird.

Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofes bestätigte der dpa am Mittwoch die Pläne. Im Sommer 2024 soll der Sieger eines Architekturwettbewerbs für den nötigen Innenausbau des denkmalgeschützten Hauses am Domplatz ausgewählt werden. Anschließend könnten die nötigen Umbauarbeiten beginnen. Die Pläne für einen Neubau wären damit überholt. Zuvor hatten die "Westfälischen Nachrichten" über die neue Entwicklung berichtet.