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Urteil: Kosten f├╝r US-Leihmutter nicht von Steuer absetzbar

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Eine Darstellung der G├Âttin Justitia. (Quelle: Carsten Koall/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Kosten f├╝r eine Leihmutter und eine Eispenderin in den USA sind nicht von der Steuer absetzbar. Das hat das Finanzgericht M├╝nster laut einer Mitteilung von Montag bereits am 7. Oktober 2021 entschieden. Die Entscheidung des beklagten Finanzamtes sei rechtens, weil eine Leihmutterschaft in der gew├Ąhlten Art nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) in Deutschland verboten sei. Am Bundesfinanzhof in M├╝nchen ist eine Revision der Entscheidung aus M├╝nster anh├Ąngig (Az.: 10 K 3172/19 E).

Geklagt hatten zwei verheiratete M├Ąnner. Sie hatten eine Leihmutter in Kalifornien mit dem Austragen des Kindes beauftragt. Dabei wurde eine von einer weiteren Frau gespendeten Eizelle mit dem Samen einer der beiden Kl├Ąger k├╝nstlich befruchtet und dann eingesetzt. Das Kind lebt seit der Geburt bei dem Ehepaar in Deutschland. Es macht rund 13.000 Euro als au├čergew├Âhnliche Belastung gelten und will die Steuerlast entsprechend mindern. In der Summe sind Reise-, Beratungs- und Untersuchungskosten enthalten, au├čerdem Nahrungserg├Ąnzungsmittel zur Steigerung der Fruchtbarkeit.

Die Kl├Ąger hatten sich auf die ungewollte Kinderlosigkeit berufen, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Krankheit anerkannt sei. Die Regelungen im US-Bundesstaat Kalifornien folgen nach ihrer Auffassung h├Âchsten ethischen Anspr├╝chen. Das Kindeswohl sei nicht gef├Ąhrdet und die Leihmutter w├╝rde nicht ausgebeutet. Das Embryonenschutzgesetz in Deutschland sei nicht verfassungsgem├Ą├č.

Dieser Sicht schlossen sich die Richter in M├╝nster nicht an. Eine k├╝nstliche Befruchtung k├Ânne im Krankheitsfall als au├čergew├Âhnliche Belastung anerkannt werden. Aber nur, wenn deutsches Recht und die Richtlinien der Berufsordnung f├╝r ├ärzte beachtet werden, argumentierte das das Finanzgericht. "Nach dem Embryonenschutzgesetz seien eine k├╝nstliche Befruchtung mit der Eizelle einer anderen Frau und ein Leihmutterschaftsverh├Ąltnis nicht erlaubt", hei├čt es in der Mitteilung des Gerichts, das in Nordrhein-Westfalen f├╝r den westf├Ąlischen Landesteil zust├Ąndig ist.

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