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OVG-Urteil: Abwassergeb├╝hren in NRW zu hoch

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Abwasser
Sp├╝lwasser rauscht durch das Becken einer Toilette. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Abwassergeb├╝hren in Nordrhein-Westfalen sind ├╝ber Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in M├╝nster in einem Musterverfahren entschieden. F├╝r die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil Folgen in Millionen-H├Âhe.

Geklagt hatte ein Grundst├╝cksbesitzer in der Stadt Oer-Erkenschwick. Er wehrte sich gegen einen Abwasserbescheid aus dem Jahr 2017 ├╝ber knapp 600 Euro. Der war rechtswidrig und um 18 Prozent zu hoch ausgefallen, wie das OVG jetzt urteilte. Direkt von dieser Entscheidung profitieren jetzt B├╝rger, die in der Vergangenheit Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben.

Hausbesitzer und Mieter d├╝rfen nach dem Urteil in den n├Ąchsten Jahren damit rechnen, dass ihre Geb├╝hrenbescheide oder Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen, weil die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Berechnungen neu aufstellen m├╝ssen. In den st├Ądtischen Haushalten werden demnach Geb├╝hren in Millionen-H├Âhe fehlen.

Der 9. Senat des OVG bem├Ąngelte gleich mehrere Punkte im Fall Oer-Erkenschwick, sieht eine Mitschuld aber auch bei der Politik. Im entsprechenden Gesetz des Landes fehle es an konkreten Vorgaben, an denen sich die Kommunen orientierten k├Ânnten. Laut OVG gebe es zum Beispiel in den neuen Bundesl├Ąndern solche Vorgaben.

Das OVG kritisierte mehrere Punkte der bisherigen Berechnungspraxis: Die Stadt habe bei den Geb├╝hrenbescheiden die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die tats├Ąchlichen Kosten f├╝r die Anlage wie die Abwasserrohre am Ende ├╝berschreiten. "Die Geb├╝hren d├╝rfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erf├╝llung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind", erkl├Ąrte das OVG und bezieht sich dabei auf die NRW-Gemeindeordnung.

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Beim kalkulatorischen Zinssatz ging die Stadt vom Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre aus und setzte noch einen Aufschlag drauf. Das OVG dagegen sieht nur einen Zeitraum von 10 Jahren als begr├╝ndbar an. Und so kamen die Richter nicht auf einen Zinssatz von 6,52 Prozent wie die Stadt, sondern nur noch auf 2,42 Prozent.

"Die Richter teilen voll und ganz unsere Auffassung", sagte der NRW-Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Rik Steinheuer, laut Mitteilung nach der Entscheidung. "Abwassergeb├╝hren sind dazu da, die kommunale Abwasserbeseitigung sicherzustellen - und nicht, auf Kosten der Geb├╝hrenzahler satte Gewinne abzusch├Âpfen", sagte Steinheuer. Der BdSt hatte das Verfahren von Anfang an begleitet und die Geb├╝hrenzahler in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, Widerspr├╝che gegen ihre Bescheide einzulegen.

Das OVG ├Ąnderte mit dem Urteil seine eigene langj├Ąhrige Rechtsprechung. In der Vorinstanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Kl├Ąger aus Oer-Erkenschwick im Jahr 2020 noch keinen Erfolg.

Revision zum Bundesverwaltungsgericht lie├č das OVG nicht zu, dagegen kann Beschwerde eingelegt werden. Allerdings sieht das OVG da kaum Erfolgsaussichten, weil kein Bundesrecht betroffen ist.

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